In seiner Motion fordert der SVP-Nationalrat David Zuberbühler vom Bundesrat, dass die Beiträge der Schweiz ans Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge gestoppt werden. Und dass auch künftige Zahlungen an die United Nations Relief and Works Agency unterbunden werden. Zuberbühler will nicht, dass Schweizer Steuergelder zur Förderung von Antisemitismus, Rassismus und Gewaltverherrlichung eingesetzt werden. Doch die 25-köpfige Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) macht nicht mit und weist seine Motion ab. Mit einigen Stimmen aus dem bürgerlichen Lager. Mit diesem Verdikt setzt die APK-N ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der Hamas und zeigt Israel die rote Karte. Ein fatales Zeichen gegenüber Israel sowie den Jüdinnen und Juden der Schweiz!
Von Claudio Prader
Der SVP-Nationalrat David Zuberbühler stützt sich in seiner Motion auf einen Bericht von UN Watch sowie IMPACT-se. Wonach die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency) an ihren Schulen Lehrer einsetzt, welche die Hamas verherrlichen oder zu Gewalt gegen Juden aufrufen. Die UNRWA behauptet, dass an ihren Schulen Frieden, Toleranz und Menschenrechte unterrichtet würden. Ein gemeinsamer Bericht von UN Watch und IMPACT-se zeigt hingegen, dass das Gegenteil der Fall ist. Gemäss deren Untersuchung setzt die UNRWA an ihren Schulen Lehrer ein, die Hamas-Terroristen als Märtyrer glorifizieren oder gar zu Gewalt gegen Juden aufrufen. Israel gelangt seit Jahren mit denselben Vorwürfen an die United Nations Organization (UNO). Vergebens! Ausserdem ist in Israel hinlänglich bekannt, dass Mitarbeiter der UNWRA in den sozialen Medien islamistischen Terrorismus unterstützt und das Attentat vom 7. Oktober 2023 bejubelt haben.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) entscheidet mit 14 zu 11 Stimmen – Woher stammen die bürgerlichen Nein-Stimmen?
Die Motion von SVP-Nationalrat David Zuberbühler hat die APK-N mit 14 zu 11 Stimmen abgeschmettert. Und ist damit nicht auf seine Argumente eingegangen. Der hatte vom Bundesrat gefordert, die Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) per sofort einzustellen. Und dafür zu sorgen, dass die UNRWA auch in Zukunft keine weiteren finanziellen Beiträge aus der Schweiz erhält. Die UNRWA-Aktivitäten würden in den Palästinensergebieten zu Intoleranz, Antisemitismus und zur Radikalisierung der Jugend führen, lässt Zuberbühler in seiner Motion verlauten.
Die UNWRA ist von Korruption zerfressen!
David Zuberbühler, Nationalrat SVP Kanton Ausserrhoden
Was mich in diesem Zusammenhang wundert ist, dass die FDP, SVP und Die Mitte gemeinsam 16 Sitze in der APK-N besetzen. Die SP, Grünen und Grünliberalen kommen auf 9 Sitze. Die APK-N hätte die Motion also rein rechnerisch mit 16 Fürstimmen zu 9 Gegenstimmen annehmen müssen. Woher also stammen die 5 ablehnenden Stimmen aus dem bürgerlichen Lager? Die Abweichler sind einmal mehr in den Reihen von FDP und Die Mitte zu finden!
Übrigens, keiner der Herren und Damen der APK-N wollten mir verraten, wer genau von den Bürgerlichen gegen die Motion Zuberbühler gestimmt hat. Kommissionsgeheimnis!
Die SP, Grünen und Grünliberalen machen der Hamas ein Millionen teures Geschenk
Angenommen hat die APK-N statt dessen mit 12 zu 11 Stimmen einen Antrag, wonach der Hilfsbeitrag der Schweiz über 10 Millionen Franken in einen speziellen Gaza-Fonds fliessen soll. Das Geld dürfe (von der Hamas! / Anmerkung der Redaktion) lediglich für “lebensnotwendige Güter” ausgegeben werden. So die Auflage der Aussenpolitischen Kommission. Der Bundesrat hatte bereits am 8. Mai 2024 beschlossen, der UNRWA einen Beitrag über 10 Millionen Franken zukommen zu lassen. Weil es momentan keine anderen Alternativen gäbe, um die Region zu stabilisieren, so die Regierung. Also rein mit den zehn Millionen in einen Fond und die Welt ist wieder in Ordnung. Mit den Millionen von Steuergeldern solle den Palästina-Flüchtlingen geholfen werden, säuselt die APK-N. Wie naiv zu denken, die Hamas würde keinen Weg finden, um sich auch an diesem Honigtopf zu vergreifen.
Wir stellen uns beim ProudMag.com auf den Standpunkt, dass Nationalrat Zuberbühler mit seiner Motion durchaus ein legitimes Anliegen in die APK-N hineingetragen hat.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats zeigt Israel die rote Karte
Wie David Zuberbühler in seiner Mail ans Online-Magazin für Politik & Lifestyle ProudMag.com schreibt, habe die APK-N seine Motion zwar abgelehnt, er rechne sich aber bei der herbstlichen Debatte im Nationalrat durchaus Chancen aus. Sofern eine Mehrheit aus FDP und Die Mitte seine Motion unterstützen würden, fährt dieser fort. “Ich hoffe einfach, dass die bürgerlichen Politiker Rückgrat beweisen und nicht einmal mehr einknicken”, so der Ausserrhoder David Zuberbühler. Rückendeckung bekommt er von seinem Zürcher FDP-Kollegen Hans-Peter Portmann. Wie dieser weiter unten gegenüber dem ProudMag.com erwähnt, habe die Motion Zuberbühler im Nationalrat gute Chancen, mit Hilfe der FDP-Stimmen verabschiedet zu werden.
Ich möchte nicht, dass Schweizer Steuergelder zur Förderung von Antisemitismus, Rassismus und Gewaltverherrlichung eingesetzt werden.
David Zuberbühler / Schweizerische Volkspartei
Genau so wie es für mich nicht nachvollziehbar ist, weshalb die APK-N den Vorstoss von SVP-Nationalrat David Zuberbühler abschmettern sollte. So ist es auch für den Parlamentarier schwierig, den Entscheid nachzuvollziehen. “Es ist für mich nicht nachvollziehbar, weshalb eine Mehrheit der APK-N meine Motion nicht unterstützt,” schreibt er. Denn die habe ja im Grundsatz selbst erkannt, dass die UNRWA von Korruption zerfressen ist und dass Gelder in terroristische Kanäle umgeleitet werden, so Zuberbühler.
Es grenzt wahrhaftig an einen Schildbürgerstreich, was die APK-N hier entschieden hat. Denn es ist ein gefährliches Zeichen an Israel, an die Juden und besonders an die Feinde Israels und der Jüdinnen und Juden. Solange die Schweiz brav weiterhin Millionen von Franken in Gaza für humanitäre Hilfe ausgibt. Solange die UNRWA weiterhin für Palästinensische Kinder zuständig ist, Solange die Schweiz nicht ein klares Zeichen der Solidarität gegenüber Israel, den Israelis und Juden zeigt – derweil werden die Feinde wie Hamas und Hizbollah von Tag zu Tag stärker und gefährlicher.
Kommissions-Präsident Laurent Wehrli (FDP) sieht Reformbedarf bei der UNRWA
Wie Laurent Wehrli (FDP Waadt), Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, gegenüber dem ProudMag.com nochmals feststellt, sollen die 10 Millionen Franken ausschliesslich für die humanitäre Nothilfe in Gaza und nicht für die UNRWA-Missionen zur Verfügung stehen. Mittels einer Kommissions-Motion wolle die APK-N den Bundesrat dazu auffordern einen Lösungsvorschlag auszuarbeiten, damit die Schweiz auch abseits der UNRWA humanitäre Hilfe in Gaza leisten könne. Die Mehrheit der APK-N sei der Überzeugung, dass es eine Reform der UNRWA dringend braucht, so Wehrli gegenüber dem ProudMag.com. Diese Motion muss jedoch zuerst noch eine Mehrheit im Parlament finden, so der Waadtländer Nationalrat Laurent Wehrli. Sobald der Konflikt in Gaza es zulasse, solle sich die Schweiz bei der internationalen Gemeinschaft dafür einsetzen um die UNRWA zu ersetzen.
Hans-Peter Portmann (FDP) widerspricht der Haltung des ProudMag.com
Hans-Peter Portmann (FDP Zürich) widerspricht als liberales Kommissions-Mitglied der Darstellung des liberalen Schweizer Online-Magazins für Politik & Lifestyle ProudMag.com. “Das Abstimmungsergebnis zur Motion Zuberbühler wird hier falsch interpretiert.” Die Debatte in der APK-N sei durchaus UNRWA-kritisch gewesen. Auch von einer “roten Karte” an Israel könne keine Rede sein. Wie er selbst abgestimmt hat, wollte Hans-Peter Portmann dem ProudMag.com allerdings nicht verraten. Er habe im Namen der FDP-Vertreter den Vorschlag eingebracht, die Schweiz solle die restlichen 10 Millionen Franken für das Jahr 2024 anderen Hilfswerke überweisen. Für 2025 solle die Situation mit der UNRWA nochmals analysiert werden.
Leider habe sein Vorschlag in der APK-N keine Mehrheit gefunden, so Portmann. Der Motion Zuberbühler rechnet er bei der Beratung im Nationalrat gute Chancen bei, mit den Stimmen der FDP verabschiedet zu werden. Sagt der FDP-Nationalrat ostentativ mahnend in Richtung der UNRWA-Befürworter. Auch wolle er sich als Liberaler im Nationalrat dafür einsetzen, dass die Beiträge der Schweiz nur noch für die direkte Nothilfe und nicht mehr für die Verwaltung und Infrastruktur der United Nations Relief and Works Agency verwendet werden.
Der Nationalrat Lukas Reimann (SVP) spricht Klartext
Nationalrat Lukas Reimann (SVP St. Gallen) spricht gegenüber dem ProudMag.com Klartext: “Selbstverständlich habe ich die Motion Zuberbühler unterstützt. Ich bin eine der 11 Stimmen.” Auch er ist so wie sein FDP-Ratskollege Hans-Peter Portmann zuversichtlich, was die Abstimmung im Nationalrat anbelangt. “Die APK war in der Vergangenheit häufig nicht repräsentativ für das Plenum und das könnte auch hier der Fall sein”, bekräftigt Reimann. Die UNRWA sei weiterhin wenig transparent, Antworten würden bloss ausweichend ausfallen und ausserdem habe das UNRWA zahlreiche Kritikpunkte nicht ausräumen können. Der SVP-Nationalrat aus dem Kanton St. Gallen konstatiert: “Das Nein zur Motion Zuberbühler heisst, wir zahlen weiter Millionen von Franken für fragwürdige Projekte im Ausland, für die Ausbildung einer neuen Generation von Antisemiten. Und für terroristische Netzwerke, die letztendlich nicht nur Israel, sondern auch für die Schweiz eine Bedrohung darstellen.”
Ich habe die Ratslinke dazu nicht angefragt. Da ich davon ausgehen muss, dass SP, Grünliberale und Grüne geschlossen gegen die Motion des SVP-Parlamentariers gestimmt haben. Schlussendlich ist hinlänglich bekannt, dass die Linke ein tiefgreifendes Antisemitismus-Problem in seinen eigenen Reihen hat. Und da wäre auch noch dieser neurotische Anti-SVP-Reflex als Argument hinzuzufügen.
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