Die Bundeskanzlei (BK) hat heute in einer Verfügung festgehalten, dass die Lebensmittelschutz-Initiative das verfassungsmässige Quorum von 100’000 Unterschriften nicht erreicht hat und damit nicht zustande gekommen ist. Sie stützt sich dabei auf das Ergebnis einer interdepartementalen Nachzählung, die der Bundesrat am 20. März 2026 angeordnet hatte.
Medienmitteilung Bundeskanzlei
Die eidgenössische Volksinitiative «Für gentechnikfreie Lebensmittel (Lebensmittelschutz-Initiative)» wurde am 3. September 2024 lanciert. Die Sammelfrist lief bis zum 3. März 2026. Das Initiativkomitee hat seine Unterschriften am 27. Februar 2026 bei der Bundeskanzlei (BK) eingereicht.
Nur 96’200 der eingereichten 98’200 Unterschriften für die Initiative “Lebensmittel schützen!” sind tatsächlich gültig
Die BK führte nach der Einreichung zwei Zählungen und, in diesem Rahmen, Kontrollen im Mehraugen-Prinzip durch, wie dies seit September 2024 für alle Volksbegehren üblich ist. Für die Lebensmittelschutz-Initiative wurden Listen mit insgesamt rund 98’200 von den Gemeinden bescheinigten Unterschriften eingereicht. Davon erachtete die BK rund 96’400 Unterschriften als gültig. Die BK stellte bei der Kontrolle zudem fest, dass mehrere hundert Unterschriftenlisten von anderen Volksinitiativen eingereicht wurden.
Wie in Fällen eines mutmasslich knappen Zustandekommens oder Nichtzustandekommens vorgesehen, beschloss der Bundesrat auf Antrag der BK daraufhin, dass eine interdepartementale Auszählgruppe eine Nachzählung durchführen soll. Die Nachzählung ergab, dass rund 98’000 von den Gemeinden bescheinigte Unterschriften eingereicht worden sind, wovon rund 96’200 Unterschriften gültig sind.
Das Initiativkomitee ist von der Bundeskanzlei angehört worden
Die Ergebnisse der Zählungen und Kontrollen der BK wurden somit bestätigt: Das Initiativkomitee hat zu wenige bescheinigte Unterschriften eingereicht; das verfassungsmässige Quorum von 100’000 Unterschriften wurde verfehlt.
Die BK hat das Nicht-Zustandekommen der Lebensmittelschutz-Initiative in einer Verfügung begründet und förmlich festgestellt. Das Initiativkomitee wurde vorgängig angehört. Die Erwägungen, die es im Rahmen der Anhörung vorgebracht hat, wurden in der Verfügung gewürdigt. Die Verfügung wird im Bundesblatt publiziert und unterliegt der Beschwerde an das Bundesgericht.
Interview mit Martin Graf,
Initiative “Lebensmittel schützen!”
Das Schweizer Online-Magazin für Politik, ProudMag.com, wollte von Martin Graf, dem Präsidenten des Initiativkomitees “Lebensmittel schützen!” in Erfahrung bringen, wie er die Situation in Bezug auf das Scheitern der Initiative wegen den fehlenden Unterschriften beurteilt.
Im Interview mit dem ProudMag.com erklärt Martin Graf, was bei der Initiative “Lebensmittel schützen!” schief gelaufen ist. Und reagiert damit auf die Mitteilung der Bundeskanzlei, wonach lediglich knapp 96’000 gültige Unterschriften für das Zustandekommen der Initiative eingereicht worden sind. Ein wichtiger Grund für das Fehlen der nötigen Unterschriften sei der Umstand, dass rund beglaubigte 6’000 Unterschriften abhanden gekommen seien. Eine entsprechende Strafanzeige sei eingereicht worden.
Damit ist der Vorstoss, welcher die Produktion von gentechnik-freien Lebensmitteln im Gesetz verankern wollte, bereits an der ersten Hürde gescheitert. Was wiederum bedeutet, dass die Initiative “Lebensmittel schützen!” statt vor dem Souverän in der “Bio-Abfalltonne” gelandet ist. Laut Martin Graf will man sich in nächster Zeit auf das Referendum gegen das Züchtungstechnologiengesetz konzentrieren. Unsere Frage, inwiefern die Initianten einen Neustart der Lebensmittelschutz-Initiative ins Auge fassen – belässt dieser hingegen unbeantwortet.
Drei Gründe haben zum Scheitern der Initiative “Lebensmittel schützen!” geführt
ProudMag.com: Herr Graf, woran es lag, dass die Initiative nicht das nötige Quorum an Unterschriften erreicht hat?
Martin Graf: Drei Ursachen haben unter anderem dazu geführt:
- Es sind 6’000 nachweislich durch die Gemeinden beglaubigte und von unserem Auftragnehmer Marc Wilmes in St. Margrethen von den Gemeinden zurückerhaltene Unterschriften von der Bundeskanzlei nicht mitgezählt worden. Es handelt sich vor allem um Unterschriften von 240 Gemeinden, die diese im September 2025 beglaubigt und zurückgeschickt haben. Wo diese Unterschriften hingelangt sind, ist offen. Weshalb der Verein für gentechnikfreie Lebensmittel eine Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Bundesanwaltschaft eingereicht hat.
- Dadurch, dass die Bundeskanzlei mit den sogenannten «Familienfällen» im Herbst 2025 mitten in der Sammlung eine neue Gültigkeitspraxis, ohne uns direkt zu informieren, einführte, wurden erheblich mehr Unterschriften für ungültig erklärt als dies bei bisherigen Sammlungen der Fall war.
- Zum Zeitpunkt unserer Einreichung waren von den 137’000 gesammelten Unterschriften noch 11’000 bei den Gemeinden und somit noch nicht beglaubigt.
ProudMag.com: Was ist Ihrer Meinung nach im Kontext der Initiative gut abgelaufen und an welchen Stellen müssen Sie und Ihre Entourage Selbstkritik üben?
Martin Graf: Die Sammlung ist sehr gut verlaufen und das Kampagnenteam hat angesichts der erschwerten Umstände (Unterschriftenbschiss) Enormes geleistet. Es ging ja darum, das Thema, dass während dem 20-jährigen Moratorium nicht präsent war, sehr rasch wieder auf die «Traktandenliste» der politischen Agenda zu hieven. Was einen «Hosenlupf» bedeutete.
Die Initiative zum Schutz von Lebensmitteln vor gentechnischen Veränderungen wandert ohne Umschweife in die Bio-Abfalltonne
ProudMag.com: Wie geht’s nun weiter ..? Wagen Sie einen erneuten Versuch, für die Lebensmittelschutz-Initiative die 100’000 Unterschriften zusammen zu tragen oder ist dass nun das jähe Ende Ihrer Initiative?
Martin Graf: Wir werden uns nun auf das Referendum gegen das Züchtungstechnologiengesetz konzentrieren, was einfacher ist, da bei diesem kein Ständemehr zu erfüllen ist. Das Referendum werden wir mit einem Bündnis von Allianzorganisationen dann ergreifen, wenn das vorgelegte Gesetz die Minimalanforderungen unserer Initiative nicht erfüllt.
Interview mit Marc Wilmes, Inhaber des Unternehmens
M.R. Wilmes Kampagnen und Beglaubigungen GmbH
Marc Wilmes ist von den Initianten der Lebensmittelschutz-Initiative mit der Beglaubigung der gesammelten Unterschriften beauftragt worden. Im Beitrag vom 22. März 2026 (siehe unten) hat er hier im ProudMag.com Stellung zum Scheitern der Initiative genommen. Er bedauert, dass es bei der Sammlung der Unterschriften am Ende zeitlich sehr knapp geworden ist. Sodass für die Beglaubigung der eingereichten Unterschriften nicht ausreichend Zeit blieb. Was die abhanden gekommenen Schachteln anbelangt, so schliesst Wilmes aus, dass der Fehler in seinem Unternehmen geschehen ist.
ProudMag.com: Herr Wilmes, die Initiative „Lebenschmittel schützen!“ hat das nötige Unterschriften-Quorum nicht erreicht. Woran hat es gelegen?
Marc Wilmes: Die Initiative ist für uns alle sehr unglücklich verlaufen. Es harzte mit der Unterschriftensammlung und der Endspurt hat uns als Beglaubigungspartner alles abverlangt. Wir mussten bis zum Abend vor der Abgabe Vollgas geben um noch alle Unterschriften bereitstellen zu können. Leider blieb uns keine Zeit für eine ordentliche Revision der Unterschriften. Diese dauert in der Regel drei Arbeitstage.
ProudMag.com: Sie und Ihr Unternehmen waren für die Beglaubigungen der Unterschriften zuständig. Haben Sie im Vorfeld geahnt, dass es knapp werden würde?
Marc Wilmes: Wir kontrollieren jede Schachtel und schauen, ob die Zahlen mit der Statistik übereinstimmen. Mangels dieser Revision ist uns nicht aufgefallen, dass ca. 1800 Unterschriften von einer anderen Initiative bei der Lebensmittelinitiative abgelegt wurden. Diese hatten allerdings keinen Einfluss auf das Resultat. Da die Unterschriften bei der richtigen Initiative erfasst waren. Sie wurden lediglich falsch abgelegt. Mangels der Revision hatten wir jedoch keinen vollständigen Überblick über die Anzahl Schachteln.
Marc Wilmes geht davon aus, dass die Unterschriften nach dem Ausladen der Schachteln in Bern abhanden gekommen sind
ProudMag.com: Martin Graf, der Präsident des Initiativkomitees “Lebensmittel schützen!”, hat in diesem Medium moniert, es wären beglaubigte Unterschriften abhanden gekommen. Und hat erwähnt, dass der Verein deshalb eine Strafanzeige eingereicht hat. Wir fragen uns – wie können ganze Schachteln einfach so verschwinden?
Marc Wilmes: 72 Schachteln sind für die Choreografie verwendet worden. 8 wurden separat abgestellt. Die Bundeskanzlei hat 77 eingehende Schachteln bestätigt. Die Nachzählung der Bundeskanzlei ergab bei drei Kantonen eine Differenz zwischen 1’000 und 1’300 Unterschriften. Das entspricht erfahrungsgemäss drei Schachten mit Unterschriften.
ProudMag.com: Laut der Bundeskanzlei hat das Initiativ-Komitee lediglich 98’000 Unterschriften bei der BK eingereicht. Ungültige Unterschriften hin oder her – die Initiative wäre alleweil nicht zustande gekommen. Herr Graf weist die Schuld hierfür Ihnen zu. Sie hätten die Initianten zu spät über die fehlenden Unterschriften informiert. Wie kommentieren Sie diese Anschuldigungen?
Marc Wilmes: Wir haben sofort nach der Information der Bundeskanzlei unsere internen Prozesse überprüft und geschaut, ob und wo bei uns ein Fehler hätte passiert sein können. Die Wege bei uns sind kurz und die Lagermöglichkeiten sehr überschaubar. Wir haben keine Schachtel mit Unterschriften gefunden, die zur Lebensmittelinitiative gehört hätte. Wir müssen davon ausgehen, dass drei Schachteln unterwegs oder in Bern abhanden gekommen sind. Da ich die Schachteln am frühen Morgen eingeladen und ohne Zwischenstopp nach Bern gebracht habe, kann ich einen Verlust unterwegs ausschliessen. Bleibt also nur noch eine Panne in Bern.
Mittlerweile beschäftigt sich die Bundespolizei mit der Causa
ProudMag.com: Inwiefern kann eine Strafuntersuchung Licht ins Dunkel bringen?
Marc Wilmes: Im Wissen, dass die Bundeshausterrasse Videoüberwacht wird, haben wir bei der Kantonspolizei eine Strafanzeige gegen Unbekannt deponiert. In der Hoffnung, dass die Kantonspolizei die Ueberwachungsvideos visionieren kann. Letzteres war leider nicht möglich, da die Videos nach 14 Tagen gelöscht werden. Auch die Sichtung der zahlreichen Bilder der Übergabe hat nichts zur Aufhellung beigetragen. Jetzt hoffen wir, dass die Klage des Komitees bei der Bundespolizei mehr Klarheit bringt.
ProudMag.com: Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dieser Erfahrung?
Marc Wilmes: Wir haben für uns zwei Konsequenzen gezogen. Erstens: die Revision der Schachteln wird inskünftig zeitlich vorgezogen. Zweitens: es wird keine Initiative und kein Referendum eingereicht, ohne dass diese Revision durchgeführt und dokumentiert wurde.
