Vor einer Woche haben das Innendepartement (EDI), das Justizdepartement (EJPD) und das Verteidigungsdepartement (VBS) in einer gemeinsamen Aktion sieben Kinder und rund dreissig Erwachsene aus Gaza in die Schweiz eingeflogen. Die Bundesräte Elisabeth Baume-Schneider (SP), Beat Jans (SP) und Martin Pfister (Die Mitte) sprechen von einer humanitären Aktion. Schon bald sollen weitere Kinder mitsamt Begleitpersonen mit Flugzeugen der REGA und der Luftwaffe in unser Land gebracht werden. Die Kinder werden hier medizinisch versorgt, die Erwachsenen in Asyl-Unterkünften untergebracht. Für die SVP des Kantons Zürich ist diese eigenmächtige Aktion des Bundesrates mit einem erheblichen Sicherheitsrisiko behaftet.
Wie die SVP in einem Mediencommuniqué schreibt, herrscht in der Schweiz bereits jetzt ein undurchsichtiges Asyl-Chaos. In dieser angespannten Lage auch noch potentielle Hamas-Terroristen in die Schweiz zu bringen, sei schlichtweg verantwortungslos, schreibt die Zürcher Sektion der Schweizerischen Volkspartei.
Medienmitteilung SVP Zürich
Zürich bleibt standhaft: Kein Platz für willkürliche Gaza-Aktion
Die SVP des Kantons Zürich begrüsst den Entscheid des Regierungsrates, keine der rund 20 Kinder mit Begleitpersonen aus dem Gazastreifen aufzunehmen. Für unsere Bevölkerung bedeutet eine solche Aktion ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Zumal in Gaza keine klare Trennung zwischen Hamas-Terroristen und Zivilbevölkerung besteht.
Damit zeigt die Zürcher Regierung klare Haltung gegen eine willkürliche und symbolpolitische Hilfsaktion. Welche eigenmächtig von den Bundesräten Beat Jans (SP), Elisabeth Baume-Schneider (SP) und Martin Pfister (Mitte) lanciert wurde.
Die Menschen aus Gaza können dauerhaft in der Schweiz bleiben
Geplant ist, rund 100 Personen – verletzte Kinder und deren Begleitpersonen – aus Gaza in die Schweiz zu holen. Was als humanitäre Geste verkauft wird, hat in Wirklichkeit weitreichende Folgen: Nach der Einreise können die Betroffenen Asyl beantragen und dauerhaft hierbleiben, inklusive Familiennachzug. Die Begleitpersonen sind von Anfang an mit unbefristetem humanitärem Status ausgestattet – samt vollem Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen. Damit wird aus kurzfristiger Hilfe eine dauerhafte Einwanderung.
Für unsere Bevölkerung bedeutet eine solche Aktion ein erhebliches Sicherheitsrisiko – zumal in Gaza keine klare Trennung zwischen Hamas-Terroristen und Zivilbevölkerung besteht.
Die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung hat oberste Priorität
Domenik Ledergerber, Kantonsrat und Präsident der SVP des Kantons Zürich, hält fest: «Die Bevölkerung im Kanton Zürich leidet heute schon unter dem Asylchaos von Bundesrat Beat Jans. Die Kriminalität steigt von Tag zu Tag, günstiger Wohnraum wird von den Gemeinden für Asylbewerber gemietet und die Kosten explodieren. Es wäre verantwortungslos, zusätzlich weitere Personen aus einem willkürlich ausgewählten Konfliktgebiet aufzunehmen. Der Regierungsrat hat hier richtig entschieden.»
Auch Tobias Weidmann, Kantonsrat und Fraktionspräsident der SVP, ergänzt: «Humanitäre Hilfe ist wichtig – aber sie muss dort geleistet werden, wo sie wirklich wirkt. Hilfe vor Ort ist sinnvoller, nachhaltiger und verhindert zusätzliche Belastungen unseres Asylsystems.»
Die SVP des Kantons Zürich erwartet vom Bundesrat, dass er künftig auf willkürliche Sonderaktionen verzichtet und sich auf die konsequente Umsetzung des Asyl- und Ausländerrechts konzentriert. Die Sicherheit der Bevölkerung und die Belastbarkeit unseres Landes müssen oberste Priorität haben.
