Die Freisinnig Demokratische Partei (FDP) gelingt im Nationalrat ein beachtlicher Teilerfolgt. Die FDP stellt sich zusammen mit der SVP im Parlament der linken Räuberbande entgegen. Ursprünglich sollte die 13. AHV-Rente über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie über weitere Lohnbeiträge finanziert werden. So forderten es die Linken. Dank dem bürgerlichen Schulterschluss kommt es nun für die Konsumenten und Erwerbstätigen weniger dick als erwartet. Denn der Nationalrat hat entschieden, dass die zusätzliche AHV-Rente “nur” über eine bis ins Jahr 2030 befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer von 0.7 Prozent finanziert werden soll. Auf zusätzliche Lohnabzüge bei den Berufstätigen verzichtet der Nationalrat gänzlich. Die Kosten für die 13. AHV-Rente belaufen sich laut Bundesrate am Anfang auf rund 4,2 Milliarden Franken. Danach werden es voraussichtlich jährlich rund 4,6 Milliarden Franken sein.
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Medienmitteilung FDP
Dank der FDP: Mitte-Links-Raubzug gestoppt
Grüne, SP und die sogenannte «Mitte» planten einen gigantischen Raubzug auf die Löhne. Über 2’000 Franken pro Haushalt hätten die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich pro Jahr bezahlen müssen. Stattdessen gab es heute im Nationalrat eine Abfuhr für Mitte-Links, die FDP setzte sich durch. Nun muss auch noch der Mehrwertsteuer-Schock verhindert werden.
Der Nationalrat hat heute einen der dreistesten politischen Kuhhandel seit 1848 beerdigt. Im Frühling hatten SP und «Mitte» gemeinsame Sache gemacht und den ultimativen Griff ins Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger geplant: Im Rahmen der Finanzierungsvorlage der vom Volk beschlossenen 13. AHV-Rente wollten sie nicht nur die zusätzliche Rente finanzieren, sondern auf leisen Sohlen zusätzliche Milliarden an Steuererhöhungen und massiv höhere Lohnbeiträge durchdrücken.
Im Ständerat war das verantwortungslose Bündnis erfolgreich. Doch heute hat der Nationalrat unter Führung der FDP die linke Allianz gestoppt. FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt ordnet ein: «Wir konnten heute das Schlimmste verhindern und die Löhne der Bürgerinnen und Bürger vor neuen Abgaben schützen.»
Lausbuben und böse Streiche
Doch, wie schon Wilhelm Busch über Lausbuben zu berichten wusste: Der nächste Streich folgt sogleich. Statt auf die Löhne zielt Mitte-Links nun auf den Konsum, über eine massiv höhere Mehrwertsteuer soll jeder Haushalt pro Jahr 700 Franken mehr bezahlen. Ein Steuerschock, den auch viele Rentnerinnen und Rentner im Portemonnaie spüren würden.
Nochmals Andri Silberschmidt: «Die Politik darf die steigenden Staatsausgaben nicht länger auf die Konsumentinnen und Konsumenten abwälzen. Als FDP können und werden wir das nicht akzeptieren. Entsprechend haben wir die Vorlage heute abgelehnt.»
Sichere Renten, vertretbare Steuern
Dass die vom Volk beschlossene 13. Rente ausbezahlt wird, ist selbstverständlich. Doch es braucht dringend mehr Ehrlichkeit in der Rentenpolitik. Deshalb fordert die FDP eine Schuldenbremse in der AHV. Nationalrätin Regine Sauter erklärt: «Wir wollen Lösungen, die eine nachhaltige Sanierung der AHV ermöglichen und wir wollen Fairness gegenüber der nächsten Generation.»
Wie könnte dieser Kompromiss aussehen? Wenn die Renten bedroht sind, könnte das fehlende Geld zur Hälfte über die Mehrwertsteuer – und zur Hälfte über ein höheres Rentenalter getragen werden. Eine solche Schuldenbremse wäre transparent und fair. Sie stärke den Generationenvertrag und trage dem Mittelstand Sorge. Sauter: «Es liegt nun am Ständerat, unsere Idee aufzunehmen und weiterzuentwickeln. Es kann doch nicht sein, dass wir ständig die Bevölkerung zur Kasse bitten.»
