National- und Ständerat wollen Israel im Gaza-Konflikt keine völkerrechtliche Verpflichtungen auferlegen. Damit stellte sich das Parlament am Donnerstag deutlich hinter Israel und die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu. Der Entscheid kommt einer schallenden Ohrfeige für die Sozialdemokratische Partei gleich. Denn die SP hat in einer während der Herbstsession 2025 eingereichten Motion vergeblich darauf gepocht, die Schweiz müsse den jüdischen Staat für die militärischen Aktionen im Gaza-Streifen in die Verpflichtung nehmen. Es ist bereits die zweite Niederlage der Linken im Parlament. Bereits am Dienstag hat der Ständerat die Genfer Standesinitiative abgelehnt. Diese verlangt von der Schweiz die Anerkennung von Palästina als eigenständiger Staat. Auch eine Motion der Grünen Partei hat das Parlament zurückgewiesen. Damit wollten die Grünen die Kooperation mit Israel unterbinden. Damit ist der Weg frei für die Weiterführung der politischen und militärischen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel.
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Medienmitteilung SDA
Parlament will keine Sanktionen gegen gewalttätige Siedler
Der Nationalrat hat wie der Ständerat Forderungen der Linken nach Massnahmen abgelehnt, die Israel zwingen sollen, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen im Gaza-Konflikt einzuhalten. Eine davon ist die Übernahme von Sanktionen gegen gewalttätige Siedlerinnen und Siedler.
Nationalratspräsidentin Maja Riniker (FDP/AG) gedachte zu Beginn der ausserordentlichen Session zum Gazakonflikt der grossen Kammer der vom Konflikt Betroffenen. “Wir trauern mit jenen, die Angehörige verloren haben. Wir denken an jene, die in Ungewissheit über das Schicksal ihrer Liebsten leben, und an alle, die in Angst, Not und Unsicherheit ausharren müssen.”
SP fordert die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel zu beenden
“Mögen wir in unserer Menschlichkeit nicht vergessen, dass jedes Leben unabhängig von Herkunft oder ethnischer Zugehörigkeit von unschätzbarem Wert ist”, forderte Riniker. Sie bat den Rat um eine Debatte mit Anstand und Respekt.
Dem Nationalrat lagen zwei Motionen vor. Mit der einen verlangte die SP-Fraktion Massnahmen vom Bundesrat, um Israel zu zwingen, sich ans zwingende Völkerrecht und ans humanitäre Völkerrecht zu halten.
Die Fraktion nannte die Übernahme der EU-Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedlerinnen und Siedler. Weiter wollte sie eine Pflicht, Produkte aus besetzten Gebieten im Westjordanland und den Golanhöhen zu kennzeichnen.
Weiter forderte die SP, die militärische Zusammenarbeit mit Israel auszusetzen und kein Kriegsmaterial und keine Dual-Use-Güter nach Israel zu exportieren. Und der freie Handel sollte so lange ausgesetzt werden, bis das Land seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erfülle.
SP-Sprecher Fabian Molina spricht von Israel als einem Verbrecher-Regime
SP-Sprecher Fabian Molina (ZH) sprach von “fortwährenden, systematischen Verbrechen” Israels. Dass der Bundesrat seine Besorgnis ausdrücke und Zurückhaltung anmahne, genüge nicht. “Die Schweiz muss handeln.” Molina bedauerte, dass das Ratsbüro eine Schweigeminute für die Opfer des Konflikts abgelehnt habe.
Bürgerliche Ratsmitglieder erinnerten an bisherige Interventionen des Bundesrates und an Verurteilungen von israelischen Angriffen. Kritisiert wurde auch, dass sich die Motion nicht gegen die Hamas richte, die mit dem Angriff vom 7. Oktober 2023 den Konflikt ausgelöst habe.
Der Bundesrat sei nicht untätig, sagte auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Er engagiere sich für humanitäre Hilfe zum Gazastreifen, einen sofortigen Waffenstillstand und die Befreiung der Geiseln. Eine Übernahme von EU-Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler könnte den Handlungsspielraum der Schweiz einschränken.
Schweizer setzt die militärische Zusammenarbeit mit Israel fort
Von fünf Punkten in der Motion der SP wurden vier abgelehnt. Der Nationalrat fordert somit vom Bundesrat, sich gegen die Begehung schwerster Verbrechen im Gazakrieg einzusetzen. Er soll sich engagieren für ungehinderte humanitäre Hilfe in Gaza und für die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und politischen Gefangenen.
Die mit 129 zu 64 Stimmen abgelehnte Motion aus der Grünen Fraktion forderte, die militärische Zusammenarbeit mit Israel “bis zur Beendigung des Konflikts in Gaza” auszusetzen. “Es gibt Verbrechen, mit Schuldigen und Komplizen”, sagte Nicolas Walder (Grüne/GE).
Eine Suspendierung der militärischen Zusammenarbeit sei nicht zielführend, entgegnete Verteidigungsminister Martin Pfister. Rüstungsabkommen oder eine Rüstungskooperation mit Israel habe die Schweiz nicht, sondern lediglich Geschäftskontakte im Zusammenhang mit Schweizer Beschaffungen. Nur auf diese hätte ein Ja zur Motion einen Einfluss, gab Pfister zu bedenken. Verzögerungen und Abbrüche von Projekten schadeten der Schweizer Verteidigungsfähigkeit.
Die Rats-Linke stosst auch im Ständerat auf Ablehnung
Der Ständerat befasste sich in der laufenden Session ebenfalls mit dem Krieg in Gaza. Am Montag genehmigte er aus einer fünfteiligen Motion von Carlo Sommaruga (SP/GE) mit demselben Inhalt wie jener der SP-Fraktion den gleichen Punkt wie der Nationalrat. Die übrigen Massnahmen, einschliesslich Sanktionen, lehnte er ebenfalls ab.
In den Augen des Ständerats ist es zudem zu früh für eine Anerkennung des Staates Palästina durch die Schweiz. Am Dienstag lehnte er eine Genfer Standesinitiative mit dieser Forderung ab. Damit hat sich der Nationalrat noch zu befassen.
