Noch bevor das Schweizer Volk die Gelegenheit dazu hatte über die Bilateralen III zwischen der Schweiz und der Europäischen Union abzustimmen, sind die bilateralen Verhandlungen mit der EU bereits am Ende angelangt. Wegen der Weigerung der EU, der Schweiz den nötigen Handlungsspielraum bei der Ausgestaltung einer eigenständigen Wirtschafts- und Migrations-Politik einzuräumen. Das Schweizer Online-Magazin ProudMag.com findet, dass ein Ende mit Schrecken immer noch besser ist, als ein Schrecken ohne Ende. Und plädiert deshalb bis auf weiteres für einen Abbruch der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
Gleichzeitig erwartet das Schweizer Online-Magazin für Politik & Lifestyle, ProudMag.com, vom Bundesrat und von der mit dem Verhandlungsmandat ausgestatteten Schweizer Delegation mehr Mut zur Konfrontation mit der Europäischen Union. Denn die EU ist nicht die Lösung für unsere Herausforderungen, sondern sie ist das Problem schlechthin. Sie ist ein Hindernis für die Prosperität, die Eigenständigkeit und für die Souveränität der Schweiz. Die Verhandlungen mit der Europäischen Union über die Bilateralen III gehören daher auf Eis gelegt, bis die EU seine störrischen Kühe definitiv vom Eis geschoben hat.
Von Claudio Prader
Man kann von der Europäischen Union halten, was man mag. Aber die jüngste Reaktion der Europäischen Kommission auf die berechtigten Anliegen der Schweiz, lassen bloss einen vernünftigen Schluss zu. Nämlich, dass mit der EU die anstehenden Fragen und Probleme nicht auf eine konstruktive Art zu lösen sind. Was die Schweizer Verhandlungsdelegation in Brüssel vorgetragen hat – soviel vorweg, ist vernünftig. Dass sich die Schweiz dafür von der Europäischen Union den Vorwurf gefallen lassen muss, lediglich auf dem eigenen Vorteil behaftet zu sein, ist eine Farce. So wie jüngst auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, in seinem Ungestüm gegenüber unserem Land verlauten liess. Höchste Zeit also, den Knebelvertrag, den die Europäische Union der Schweiz aufzwingen wollte, deutlich abzulehnen. Damit liegt der Ball wieder beim zuständigen Staatssekretär Alexandre Fasel.
Die Schweiz braucht von der Europäischen Union in Sachen Migration gewisse Garantien
Die Schweiz braucht eine Schutzklausel gegen die unkontrollierte Einwanderung von Arbeitskräften aus den EFTA- und EU-Staaten. Weil der Druck durch das Schengen-Abkommen mit der Europäischen Union auf das Bevölkerungswachstum in der Schweiz immer unerträglicher wird. Hinzu kommt auch noch die irreguläre Asyl-Migration in unser Land. Seit diesem Jahr leben erstmals über 9 Millionen Menschen in der Schweiz. So kann es in Zukunft nicht weitergehen. Mittlerweile ist für alle evident, dass sowohl das Schengen- wie auch das Dublin-Abkommen mit der EU betreffend der Rückführung von Asyl-Suchenden das Papier nicht wert ist, auf die beiden Abkommen geschrieben sind.
Die linken Parteien beklagen die Zersiedelung des Landes sowie den Druck auf die Löhne
Auch die linken Parteien müssen und können sich bestimmt mit einem Abbruch der Verhandlungen mit der EU abfinden. Zumal die Linken unablässig darauf hinweisen, dass durch die Zuwanderung an Fachkräften aus den EFTA- und EU-Ländern die Mieten ständig steigen. Und dass wegen dem Zustrom von günstigen Arbeitskräften aus dem EU-Raum der Druck auf die Löhne konstant zunimmt. Auch die damit beanspruchten Land-Ressourcen sind den Linken ein Dorn im Auge. Auch die Forderungen der linken Parteien an die Europäische Union haben meiner Meinung nach ihre Daseinsberechtigung.
Die Höhe der Kohäsionszahlungen an die EU muss neu verhandelt werden
Von der Schweiz weiterhin Kohäsionszahlungen in Milliardenhöhe zu verlangen, ist nichts anderes als eine Erpressung von Seiten der Europäischen Union. Zumal sich das Exportvolumen von Gütern und Dienstleistungen aus der Schweiz in den letzten Monaten deutlich abgeschwächt hat. In den EU-Ländern grassiert der Abschwung, steigen Inflation und Zinsen und die Arbeitslosenzahlen. Womit der Wirtschaftsraum EU für unser Land ständig an Attraktivität verliert. Während dessen die Schweiz weiterhin an Attraktivität hinzu gewinnt. Weshalb also sollten wir für die Teilnahme am EU-Binnenmarkt weiterhin den selben oder sogar einen höheren Preis bezahlen, wenn wir statt dessen immer wenig Güter in die EU-Länder exportieren können und mit noch mehr Migration in den Schweizer Arbeitsmarkt rechnen müssen?
Die Schweiz ist für die EU ein viel zu wichtiger Wirtschaftspartner
Die Schweiz hat im Jahr 2023 Waren im Gesamtwert von 137.94 Milliarden Franken in die 27 Mitgliedsländer der Europäische Union exportiert (Quelle: EDA). Was 50.32 % der Gesamtexporte unserer Eidgenossenschaft entspricht. Im selben Zeitraum hat die Schweiz Waren im Wert von 48.8 Milliarden Franken in die USA verbracht. Was einem Wert von 17.8 Prozent an den Gesamtausfuhren entspricht. Dahinter folgen China (15.36 Mia./5.6 %), das Vereinigte Königreich (8.52 Mia./3.11 %) und Japan (7.61 Mia./2.78 %).
Andererseits hat die Schweiz im Jahr 2023 Waren im Gesamtwert von 158.11 Milliarden Franken aus der EU importiert (Quelle: EDA). Damit entfallen 70.01 % der Importe auf die Länder der Europäischen Union. Unser Land hat Waren im Wert von 56.3 Mia. aus Deutschland eingeführt. Was einem Importanteil von 24.93 % entspricht. Gefolgt von Italien (23.13 Mia./10.24 %), Frankreich (17.98 Mia./7,96 %) und so weiter.
Das Handelsbilanzdefizit der Schweiz gegenüber der EU wird immer grösser
Der Importüberschuss an Waren aus der EU liegt damit bei 20.17 Milliarden Franken. Oder anders ausgedrückt: Die Schweiz hat wesentlich mehr Waren aus der EU importiert, als dass wir Güter in die EU exportieren haben. Um die Zahlenreihen zu ergänzen: Die Importe aus China lagen im Jahr 2023 bei 17.92 Mia. Franken, was einem Anteil an den Gesamtimporten der Schweiz von 7.93 % entspricht. Darauf folgen die USA (14.56 Mia./6.45 %), Japan (4.37 Mia./1.94 %) sowie das Vereinigten Königreich mit 3.8 Mia./1.68 %). Im Gegensatz zur defizitären Handelsbilanz mit der EU konnte die Schweiz im selben Zeitraum durch den Austausch mit den USA einen Handelsbilanzüberschuss von 34.25 Mia. Franken erzielen.
Beim Handel mit Dienstleistungen zwischen der Schweiz und der EU ergibt sich dasselbe düstere Bild
Beim Handel mit Dienstleistungen ergibt sich die selbe schlechte Bilanz für die Schweiz. Während dessen die EU-Länder 2023 für 77.65 Milliarden Schweizer Franken Dienstleistungen in der Schweiz erbringen konnten, hat die Schweiz lediglich Dienstleistungen im Gesamtwert von 59.04 Milliarden in die EU ausgeführt. Auch bei den Dienstleistungen ergibt sich demnach ein Handelsbilanzdefizit; von 18.61 Milliarden Franken.
Die Zukunftsperspektiven im Handel mit der Europäischen Union sind zappenduster
Seit dem vergangenen Mai 2024 sind die Exporte der Schweiz in die Europäische Union deutlich gesunken. Und die Aussichten für 2025 lassen eine noch deutlichere Abschwächung der Exporte in den EU-Raum befürchten. Was besonders auf die sich stetig verdüsternde Situation der Marktwirtschaften in den 27 EU-Ländern zurück zu führen ist. Die Länder in Europa leiden an einer schwachen Binnennachfrage, einer schwächelnden Währung, an hohen Inflationsraten und einer anhaltenden hohen Migration. Die Liste der Probleme für die EU und die Länder könnte hier noch nach Belieben erweitert werden.
Weshalb sollte sich die Schweiz ständig von der EU erpressen und gängeln lassen
Anhalt der nackten Wirtschaftszahlen, bleibt die nagende Frage zurück, weshalb sich die Schweiz ständig von der Europäischen Union erpressen lassen sollte. Weshalb unser Land gegenüber den Forderungen der EU ständig klein beigeben sollte. Anstatt in Brüssel selbstbewusst aufzutreten, lässt sich die Verhandlungsdelegation aus unserem Land einmal mehr den Fahrplan von der schnöde auftretenden Gegenseite aufoktroyieren. Wir lassen uns von einem Europa vorführen, dass zusehends mit sich selbst beschäftigt und mit den Herausforderungen überfordert ist. Siehe Ukraine-Krieg. Von einer Europäischen Union, deren Mitgliedsstaaten mit kaum nicht zu bewältigenden Herausforderungen und Problemen konfrontiert sind, lässt sich die Schweiz andauernd gängeln. Wie bitte sollte unter den gegebenen Umständen die hiesige Politik dem Schweizer Volk erklären, weshalb es die Bilateralen III annehmen muss?
Die Chancen der Bilateralen III vor der Wählerschaft kann ich erst dann einschätzen, wenn das Verhandlungsresultat bekannt ist.
Andri Silberschmidt, Zürich; Vizepräsident der FDP-Schweiz
Die Zahlen des EDA führen eigentlich bloss zur der folgenden Schlussfolgerung
Dass die Schweiz wesentlich besser beraten wäre, den reziproken Handel mit Partnern wie den Vereinigten Staaten, China, Grossbritannien, Israel und anderen Ländern ausserhalb der EU weiter zu forcieren, liegt angesichts der Zahlen auf der Hand. Anstatt noch mehr Güter und Dienstleistungen aus der EU zu importieren, sollte die Schweiz darauf fokussieren, neue Handelsrouten zu eröffnen. Rund 120 Sitzungen haben die Delegationen der Schweiz und der EU nun hinter sich, kolportieren die Medien im Land. Und dass soll also das Resultat sein? Also entweder verhandelt die Schweiz unglaublich schlecht, oder das europäische Gegenüber beharrt so unglaublich stur auf der Position des “Schwächeren”, wie die Zahlen klar belegen. Die EU scheint nicht auf uns gewartet zu haben, aber vielleicht wartet ja da draussen die Welt auf die Schweiz? Ein Versuch ist’s allemal wert. Weil zu verlieren hat die Schweiz dabei nicht viel, ganz im Gegenteil.
Die Personenfreizügigkeit mit dem Schengen- und EFTA-Raum beschert der Schweiz Freud und Leid
Laut dem EDA hat die Zahl der erwerbstätigen Grenzgängerinnen und Grenzgänger in die Schweiz von 2019 bis 2023 von 335’095 auf 388’672 Personen kontinuierlich zugenommen. Um insgesamt 53’577 Pendlern. Wovon die meisten aus den benachbarten Ländern Deutschland, Frankreich und Italien stammen.
Die Zahl der in der Schweiz wohnhaften Ausländer ist im von 2018 bis 2022 von 2’148’275 auf 2’296’023 angewachsen. Ein Plus von 147’748 Personen. Mittlerweile beträgt die Zahl der dauerhaft in der Schweiz lebenden Ausländern bereits 2’338’710 (Quelle: Bundesamt für Statistik BfS). Was seit 2018 einer Zunahme von sogar 190’435 Personen entspricht. Was bedeutet, dass alleine 2018 zusätzlich so viele Ausländer dauerhaft in der Schweiz sesshaft sind, wie die beiden Kantone Graubünden oder Basel-Stadt Einwohner zählen. Ende 2023 lebten 1’540’798 EU/EFTA-Staatsangehörige mit ständigem Wohnsitz in der Schweiz (Quelle: Bundesamt für Statistik BfS). 2018 waren es noch 1’370’379 Personen. Hier beträgt die Zunahme seit 2018 170’419 Personen. Was ungefähr der Gesamtbevölkerung des Kantons Schwyz oder Neuchâtel entspricht.
Falls es in diesem Tempo weitergeht, wird es tatsächlich eng in der kleinen Schweiz.
Das sagen unsere Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu den Bilateralen III
Andri Silberschmidt, FDP-Nationalrat und Vize-Präsident der FDP Schweiz, sieht den berühmten Silberstreifen am Horizont aufleuchten. Indem dieser dem ProudMag.com gegenüber wie folgt Stellung nimmt zu den Verhandlungen der Schweiz mit der EU über die Bilateralen III: “Die Verhandlungen zu den Bilateralen III sind in einer heissen Phase angelangt. So viel ich höre, ist die Schweiz sehr bestrebt, das best mögliche Verhandlungsergebnis für die Schweiz zu erzielen. Wir werden das Verhandlungsresultat bewerten, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind.” Er gehe davon aus, dass es am Ende der Verhandlungen zu einem Vertragsabschluss kommen wird. Beide Seiten seien schlussendlich daran interessiert, lässt der 30-jährige Gastro-Unternehmer gegenüber dem Schweizer Online-Magazin ProudMag.com verlauten.
Im Kontext der Bilateralen III bezieht sich Andri Silberschmidt mitunter auf das Stromabkommen mit der EU, welches die Schweiz nicht einfach einseitig kündigen könne, ohne auch die anderen Dossiers aufzugeben. “Das ist die Kehrseite der Medaille.” Dieses Abkommen soll die Versorgungssicherheit unseres Landes stärken. Was die Chancen der Bilateralen III vor dem Schweizer Wahlvolk betrifft, antwortet der FDP-Jungpolitiker lakonisch: “Das kann man erst einschätzen, wenn das Verhandlungsresultat bekannt ist.”
Damien Cottier, Fraktionspräsident der FDP-Schweiz; Nationalrat aus dem Kanton Neuchâtel, lässt die Redaktion des ProudMag.com kurz und bündig wissen: “Je partage la position que le conseiller national Andri Silberschmidt vous a fait parvenir.”
