Politik
Schweizer Cougar-Helikopter trainieren in Schweden
Seit gestern trainieren die Besatzung von Schweizer Cougar-Helikoptern in Schweden. Auf dem Programm stehen insbesondere Trainingsflüge zur Weiterentwicklung von taktischen Fähigkeiten bei Tag und Nacht. Auch Tiefflug-Trainings finden in Vidsel statt. Wie das VBS in einer Medienmitteilung schreibt, hat die...
Kein Bundesrat mit neun Mitgliedern
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates erteilt der parlamentarischen Initiative der Grünen Fraktion eine Abfuhr. Indem sich die Kommission mit 14 zu 11 Stimmen gegen die Erhöhung auf neun Mitglieder im Bundesrat ausspricht. Die Kommission stellt sich auf den Standpunkt,...
Für die FDP ist das Ende des Zollstreits bloss ein erster Schritt
Die gemeinsame Erklärung zwischen der Schweiz und den USA in punkto Zolltarife sei begrüssenswert, schreibt die FDP in einer Medienmitteilung. Für die FDP Schweiz ist das Ende des Zollstreits zwischen den beiden Ländern bloss ein erster Schritt auf einem langen...
economiesuisse begrüsst Zollvereinbarung mit den USA
Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse begrüsst die Zollvereinbarung zwischen der Schweiz und den USA. Dadurch würde ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil der Schweiz wegfallen, schreibt economiesuisse in seiner Medienmitteilung. Anderweitig wäre die Situation für gewisse Firmen existenzbedrohend geworden. Und Arbeitsplätze seien infrage gestellt gewesen....
Einigung zwischen Schweiz und USA im Zollstreit
Wie das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung in einem Mediencommuniqué schreibt, haben sich die USA und die Schweiz im Streit um die Zolltarife geeinigt. Die USA haben angekündigt, den länderspezifischen Zusatzzoll für die Schweiz auf maximal 15 % zu...
Personalnotstand bei der Schweizer Armee verschärft sich
Wie das Bundesamt für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport in einem Mediencommuniqué schreibt, sinkt der Personalbestand der Schweizer Armee bis im Jahr 2029 auf voraussichtlich 125’000 Angehörige. Damit die Armee ihren Verteidigungsauftrag adäquat erfüllen kann, wären jedoch mindestens 140’000 Soldaten nötig....
Biometrische ID-Karte in der Vernehmlassung
Wie die Bundeskanzlei in einem Mediencommuniqué mitteilt, soll nach dem biometrischen Pass nun auch bald die biometrische ID-Karte eingeführt werden. Wie der Bund weiter schreibt, ist der Bezug der neuen Identitätskarte freiwillig. Die Gebühr für die biometrische Identitätskarte bleibt gleich...
Die 13. AHV-Rente wird erstmals im Dezember 2026 ausbezahlt
Wie die Bundeskanzlei in einer Medienmitteilung ausführt, wird die 13. AHV-Rente erstmals im Dezember 2026 ausbezahlt. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Termin der Inkraftsetzung bestätigt. Hinterlassenenrenten an Witwen, Witwer und Waisen sowie Renten der Invalidenversicherung werden weiterhin...
SiK-N erteilt für den Export von Kriegsmaterial grünes Licht
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) will das Kriegsmaterialgesetz lockern. Mit 16 zu 9 Stimmen hat die Kommission beschlossen, dass die Schweiz die Ausfuhr und Weitergabe von Kriegsmaterial erleichtern soll. Dafür sollen die Bewilligungskriterien für den Export von Kriegsmaterial sowie...
Beim fedpol herrscht punkto Einreiseverbote Verbesserungsbedarf
Wenn es um den Erlass und die Durchsetzung von Einreiseverbote in die Schweiz geht, so liegt beim Bundesamt für Polizei (fedpol) noch so einiges im Argen. Wie die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats festgestellt hat. Die GPK fordert deshalb, dass die Abläufe...
