Die Initiative für gentechnikfreie Lebensmittel ist voraussichtlich gescheitert. Wie die Bundeskanzlei mitgeteilt hat, ist es den Initianten der Lebensmittelschutz-Initiative vom Verein “Lebensmittel schützen!” nicht gelungen, die nötigen Unterschriften zusammenzutragen. Anstatt der für das Zustandekommen der Volksinitiative notwendigen 100’000 Unterschriften haben die Urheber der Initiative lediglich 98’200 beglaubigte Unterschriften eingereicht. Die Bundeskanzlei hat eine Nachzählung der Unterschriften beschlossen, wie diese in ihrer Medienmitteilung schreibt.
Von Claudio Prader
Dieser ausserordentliche Schritt ist beschlossen worden, weil die Bundeskanzlei davon ausgeht, dass am Ende sogar noch weniger Unterschriften gültig sein könnten. Die BK spricht von nur 96’400 Unterschriften. Für den Verein “Lebensmittel schützen!” ist das Scheitern der Gentech-Initiative mehr als bloss peinlich. Zumal die Übergabe der Unterschriften an die Bundeskanzlei in Bern Ende Februar medienwirksam inszeniert worden ist. Und auch weil eine breite Allianz von über 50 Organisationen die Initiative unterstützt hat. So wird die ganze Angelegenheit für die Gentech-Gegner zum Spiessrutenlauf. Auch für die prominenten Mitglieder des Vereinsvorstandes, allen voran für den Präsidenten Martin Graf (ehem. Regierungsrat Grüne Zürich) sowie für das Vorstandsmitglied Ueli Schmezer (Nationalrat SP/BE), ist das Scheitern der Initiative ein mehr als peinlicher Ausrutscher.
Marc Wilmes nimmt zur rot-grünen Chaos-Initiative Stellung
Marc Wilmes, Inhaber des für die Beglaubigung der eingereichten Unterschriften zuständigen Unternehmens M.R. Wilmes Kampagnen & Beglaubigungen GmbH mit Sitz im St.Gallischen St. Margrethen, nimmt im Interview mit dem Schweizer Online-Magazin für Politik, ProudMag.com, Stellung zur rot-grünen Chaos-Initiative.
ProudMag.com: Herr Wilmes, wie konnte es aus Ihrer Perspektive betrachtet geschehen, dass Ihre Initiative trotz der breiten Allianz, die dahinter steht, nicht die nötigen Unterschriften zusammentragen konnte?
Marc Wilmes: Zuerst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass das Initiativkomitee für die Kommunikation bezüglich der Initiative zuständig ist. Ich kann Ihnen daher nur diejenigen Fragen beantworten, die unsere Firma betreffen.
Für eine Schlussrevision fehlte die Zeit, was sich im Nachhinein als Fehler herausstellte. Marc Wilmes, Inhaber M.R. Wilmes Kampagnen & Beglaubigungen GmbH
Die Schlussrevision ist aus zeitlichen Gründen nicht standardgemäss erfolgt
ProudMag.com: Das verstehe ich. In dem Fall, schildern Sie uns doch einfach, wie Sie den Umstand bewerten, dass es dem Verein “Lebensmittel schützen!” nicht gelungen ist, die nötigen 100’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei einzureichen?
Marc Wilmes: Wir arbeiten seit bald 15 Jahren mit standardisierten Prozessen und passen diese immer wieder an die aktuellen Erfordernisse an. Bei der zur Diskussion stehenden Initiative konnten wir einen letzten wichtigen Prozess, die Schlussrevision, aus zeitlichen Gründen nicht ausführen. Es wurde bis eine Woche vor Abgabedatum noch sehr fleissig gesammelt und wir hatten bis zum Vorabend der Abgabe alle Hände voll zu tun, die von den Gemeinden bescheinigten Unterschriften zu bearbeiten. Für eine Schlussrevision fehlte die Zeit, was sich im Nachhinein als Fehler herausstellte.
Zu unterstellen, das sei mit Absicht passiert ist absurd.
ProudMag.com: Unter denen der Bundeskanzlei überreichten Unterschriften befanden sich auch solche, die gar nicht der eigentlichen Initiative zuzurechnen sind – steckt dahinter ein Versehen oder eventuell sogar die Absicht, die Bundeskanzlei zu täuschen?
Marc Wilmes: Zu unterstellen, das sei mit Absicht passiert ist absurd. Die BK kontrolliert jede Unterschrift genau, eine Täuschung wäre zum Scheitern verurteilt. Dass die passieren konnte, ist ärgerlich und klar ein Fehler unsererseits. Es gibt hierfür zwei Gründe. Manche Gemeinden verschicken die beglaubigten Unterschriften mehrerer Initiativen in einem Couvert. Eine Unachtsamkeit und die Unterschriften landen bei der falschen Initiative. Der zweite Grund ist ein Fehler bei der internen Postbearbeitung und eine falsche Zuweisung und damit verbunden eine fehlerhafte Erfassung. Das kann immer mal wieder passieren. In aller Regel werden solche Fehler bei der Schlussrevision entdeckt und bereinigt. Diese fand aus den oben erwähnten Gründen nicht statt.
Für Wilmes sind die fehlenden Unterschriften ein Grund um über die Bücher zu gehen
ProudMag.com: Welche Erkenntnisse ziehen Sie persönlich aus dem Umstand, dass die Initiative voraussichtlich nicht das nötige Quorum an Unterschriften erfüllt hat?
Marc Wilmes: Keine Abgabe unter mindestens 110’000 als gültig bescheinigte Unterschriften. Keine Abgabe ohne Schlussrevision. Und keine Abgabe unter Zeitdruck.
Für uns ist die aktuelle Situation ein Novum und wir sind entsprechend konsterniert.
ProudMag.com: Inwiefern schadet das mutmassliche Scheitern der Initiative für gentechnik-freie Lebensmittel der Reputation Ihres Unternehemens?
Marc Wilmes: Seit 2012 haben wir gut 30 Initiativen und Referenden bearbeitet und grossmehrheitlich durchgebracht. Ein paar wenige scheiterten im Sammelstadium. Grundsätzlich kämpfen wir um jede Unterschrift. Der Erfolg unseres Kunden hat oberste Priorität. Für uns ist die aktuelle Situation ein Novum und wir sind entsprechend konsterniert. Selbstverständlich werden wir sämtlich internen Statistiken und Dokumente überprüfen um nachvollziehen zu können, was passiert ist.
Bundeskanzlei schaut bei der Kontrolle der Unterschriften genauer hin
ProudMag.com: Welche Schlüsse ziehen Sie aus diesem ganzen Schlamassel?
Marc Wilmes: Seit 2012 haben sich die Voraussetzungen für das erfolgreiche Zustandekommen einer Initiative stark verändert. Insbesonders in den letzten Jahren. Die durch uns aufgedeckten Betrugsversuche durch Incop und der naschfolgend aufgedeckte “Unterschriftenbeschiss” haben bei der Bundeskanzlei, den Gemeinden und auf der Strasse zu einem Umdenken geführt. Lagen die Gültigkeitsquoten vor Corona im Schnitt bei 92 bis 94 Prozent, so sind wir heute froh, 80 bis 85 Prozent gültige Unterschriften einreichen zu können. Dasselbe gilt für die Nachkontrolle durch die Bundeskanzlei. Vor Corona wurden 300 bis maximal 500 als gültig bescheinigte Unterschriften bei der Nachkontrolle gestrichen. Heute sind es 1’500 bis 8’000! Nicht eingerechnet die paar tausend Unterschriften, die beim Sammeln oder der Vorkontrolle bereits ausgeschieden werden.
Der Verein “Lebensmittel schützen!” hat schlicht und einfach zu wenige Unterschriften zusammengebracht
ProudMag.com: Ihr Unternehmen trifft schlussendlich keine Schuld. Sie sind demnach auch nicht dafür verantwortlich, wenn die Gentech-Initiative der Linken nicht zustande kommt. Einverstanden?
Marc Wilmes: Das Problem ist komplex. Wir können nicht mehr Unterschriften bearbeiten als gesammelt werden. Und wenn eine Initiative nicht zustande kommt liegt es ganz banal an zu wenig gesammelten und/oder an zu vielen ungültigen Unterschriften.
Medienmitteilung News Service Bund
Lebensmittelschutz-Initiative: Bundesrat beschliesst interdepartementale Nachzählung
An seiner Sitzung vom vergangenen Freitag hat der Bundesrat entschieden, eine interdepartementale Nachzählung der Unterschriften durchzuführen, die für die Volksinitiative «Für gentechnikfreie Lebensmittel (Lebensmittelschutz-Initiative)» eingereicht wurden. Dies ist so üblich bei knappen Ergebnissen. Gemäss Auszählungen und Kontrollen der Bundeskanzlei wurden für diese Initiative rund 98’200 bescheinigte Unterschriften eingereicht. Damit wäre das verfassungsmässige Quorum von 100’000 Unterschriften verfehlt. Die eidgenössische Volksinitiative «Für gentechnikfreie Lebensmittel (Lebensmittelschutz-Initiative)» wurde am 3. September 2024 lanciert. Die Sammelfrist lief bis zum 3. März 2026. Das Initiativkomitee hat seine Unterschriften am 27. Februar 2026 bei der Bundeskanzlei (BK) eingereicht.
Der Verein “Lebensmittel schützen!” hat auch für andere Initiative bestimmte Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht
Die BK führte standardmässig eine erste Kontrolle und Auszählung der eingereichten Unterschriften durch. Es folgte eine zweite Kontrolle und Auszählung im Mehraugen-Prinzip, wie dies seit September 2024 für alle Volksbegehren üblich ist. Die beiden Zählungen ergaben, dass rund 98’200 bescheinigte Unterschriften für die Lebensmittelschutz-Initiative und mehrere hundert Unterschriftenlisten von anderen Volksinitiativen bei der BK eingereicht worden sind. Von den 98’200 bescheinigten Unterschriften sind allfällig für ungültig zu erklärende Unterschriften in Abzug zu bringen. Gemäss Kontrollen der BK dürften rund 96’400 Unterschriften gültig sein. Somit würde die Volksinitiative das verfassungsmässige Quorum von 100’000 Unterschriften verfehlen.
Der Bundesrat hat die Einsetzung einer interdepartementalen Auszählgruppe beschlossen
Der Bundesrat beschloss 1992, dass eine zusätzliche Auszählung durchgeführt werden soll, wenn bei der Zählung der BK zwischen 95’000 und 101’000 gültige Unterschriften ermittelt werden. Die zusätzliche Auszählung wird durch eine interdepartementale Auszählgruppe durchgeführt, um die Ergebnisse der BK zu verifizieren. Die Gruppe besteht aus je einer Person eines jeden Departements, mit Ausnahme desjenigen, das für die Volksinitiative die Federführung innehat. Bei der Lebensmittelschutz-Initiative ist dies das UVEK.
Der Bundesrat hat die Einsetzung einer interdepartementalen Auszählgruppe auf Antrag der BK beschlossen. Die Auszählgruppe wird ihre Arbeiten voraussichtlich am 7. April 2026 aufnehmen. Die BK stellt aufgrund des Ergebnisses der interdepartementalen Auszählgruppe fest, ob die Lebensmittelschutz-Initiative zustande gekommen ist oder nicht.
Verein “Lebensmittel schützen!”
Vorstandsmitglieder:
Präsident Martin Graf / ehem. Regierungsrat / Grüne Zürich
Mitglied Ueli Schmezer / Nationalrat SP Bern
und andere …
Verantwortlich für die Prüfung und Beglaubigung der Unterschriften:
Marc Wilmes – M.R. Wilmes Kampagnen & Beglaubigungen GmbH, St. Margrethen / SG
