Die gemeinsame Erklärung zwischen der Schweiz und den USA in punkto Zolltarife sei begrüssenswert, schreibt die FDP in einer Medienmitteilung. Für die FDP Schweiz ist das Ende des Zollstreits zwischen den beiden Ländern bloss ein erster Schritt auf einem langen Weg. Glücklich sind die Freisinnigen darüber, dass es der Schweiz gelungen ist, mit den USA ein vergleichbares Resultat wie die EU zu erzielen. Nun gelte es, das Abkommen genau zu prüfen. Trotz allem warnt die FDP vor verfrühter Euphorie. Der US-Präsident Donald Trump habe sich in der Vergangenheit als ein Mann der Unsicherheit und der Unzuverlässigkeit geriert. Daher müsse die Schweiz weiterhin darauf bedacht sein, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern.
Medienmitteilung FDP Schweiz
Trumps niedrigere Strafzölle sind kein Grund zur Euphorie
Der Bundesrat hat Schlimmeres verhindert. Statt weiterhin mit dem 39-Prozent-Hammer zuzuschlagen, greift Trump nun „nur” zur 15-Prozent-Keule. Die FDP gratuliert dem Bundesrat zu diesem Zwischenerfolg. In den nächsten Tagen gilt es, sorgfältig zu prüfen, was genau der Preis für diesen Deal ist.
Die Beharrlichkeit des Bundesrates hat sich ausgezahlt. Nach monatelangen Verhandlungen hat der amerikanische Präsident zugesagt, die einseitigen Strafzölle auf Schweizer Waren von 39 auf 15 Prozent zu senken. Damit hat die Schweiz ein vergleichbares Verhandlungsresultat wie die EU erzielt. Zusätzlich bleibt die Pharmabranche weiterhin von Strafzöllen verschont.
Die Einigung im Zollstreit mit den USA ist bloss ein erster Schritt
Dennoch ist diese gemeinsame Erklärung erst ein Zwischenschritt auf einem langen Weg. Dabei ist klar, dass alle Forderungen, welche die Eigenständigkeit der Schweiz in Bezug auf Exporte oder Sanktionen einschränken wollen, deutlich abzulehnen sind. Es gilt nun, das Abkommen mit den USA genau zu prüfen und die weiteren Schritte zu planen. Dabei ist es entscheidend, dass die weiteren Verhandlungen auf einer rechtsstaatlichen Basis stattfinden und nach den vorgeschriebenen Regeln ablaufen.
Als kleine, offene Volkswirtschaft ist die Schweiz auf offene Märkte und stabile internationale Beziehungen angewiesen. Insbesondere die hiesige Exportwirtschaft leidet stark unter diesen willkürlichen Handelsbarrieren. Mindestens so schlimm sind auch die langfristigen Effekte. Die USA waren bisher eine jener klassisch liberalen Demokratien, die regelbasiert gehandelt haben. Innerhalb kürzester Zeit hat Donald Trump jedoch Unsicherheit und Unzuverlässigkeit zum politischen Prinzip erhoben. Damit müssen die Schweiz und der Bundesrat den richtigen Umgang finden.
Kein Grund für die Schweiz weiterhin Gegenzölle ins Auge zu fassen
Sich nur zu beschweren, wäre jedoch zu einfach. Die Schweiz muss ihre Hausaufgaben machen und die Dinge anpacken, die in ihrer Macht stehen. In einer Zeit globaler Unsicherheit gilt es, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, damit Arbeitsplätze, Löhne und Wohlstand gesichert bleiben. Ebenso müssen wir bestehende Freihandelsabkommen weiterentwickeln und neue abschliessen, um zusätzliche Märkte zu erschliessen. Und wir müssen die Beziehung zur EU, unserem wichtigsten Handelspartner, stabil und verlässlich halten.
Als liberale und staatstragende Partei steht die FDP für offene Märkte, verlässliche internationale Beziehungen und den Abbau von Handelshemmnissen. Wir halten den Rechtsstaat hoch. Gegenzölle, Drohungen und die Macht des Stärkeren gehören nicht dazu.
