Am vergangenen Freitag sind sieben Kinder und mit ihnen Dutzende Begleitpersonen mit sechs Flugzeugen der REGA und der Schweizer Luftwaffe aus Gaza in die Schweiz geflogen worden. Die Kinder werden in den Spitälern medizinisch behandelt. Und die Erwachsenen sind in Asyl-Unterkünften untergebracht worden. Die zuständigen Departemente nennen es eine “humanitäre Aktion”. Kritische Stimmen sprechen von einer “PR-Aktion” der Linken. Unter den Opponenten befinden sich auch die FDP Zürich.
Für die FDP Zürich bedeutet die humanitäre Aufnahme der Kindern und Erwachsenen aus dem Gaza-Streifen ein erhebliches und unberechenbares Sicherheitsrisiko. Weil es für die Schweiz faktisch unmöglich sei, die Menschen aus Gaza einer gründlichen Sicherheitsprüfung zu unterziehen. Die Zürcher Freisinnigen befürchten, dass damit auch Hamas-Mitglieder oder Sympathisanten in unser Land gelangen. Die zuständigen Bundesräte Elisabeth Baume-Schneider (SP), Beat Jans (SP) und Martin Pfister (Die Mitte) hätten sich mit dieser PR-Manifestation gegenüber der Bevölkerung respektlos verhalten, schreibt die FDP in einem Mediencommuniqué.
Medienmitteilung FDP Zürich
FDP Zürich – Die Aufnahme von Menschen aus Gaza ist ein Sicherheitsrisiko
Die FDP Kanton Zürich begrüsst den Entscheid des Regierungsrats, auf eine Beteiligung an der vom Bund geplanten Aufnahme Kinder mit Begleitpersonen aus Gaza zu verzichten. Der Regierungsrat setzt damit ein wichtiges Zeichen gegen eine ideologische Symbolpolitik und für eine verantwortungsvolle Migrations- und Sicherheitspolitik.
Der Bundesrat hatte die Kantone Anfang Oktober zur Aufnahme verletzter Kinder und ihrer Begleitpersonen aus dem Gazastreifen angefragt. Die FDP Kanton Zürich begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich. Die geplante Aktion der beiden SP-Bundesräte Beat Jans (EJPD) und Elisabeth Baume-Schneider (EDI) als kostspielige und potenziell gefährliche Symbolpolitik.
Unverhältnismässige Belastung für die Kantone
Die Behandlungskosten müssten vollständig von den Kantonen getragen werden – der Bund würde lediglich die Transportkosten übernehmen. Zudem ist vorgesehen, dass pro Kind bis zu vier (!) Begleitpersonen mitreisen und in der Schweiz unbefristetes humanitäres Asyl erhalten. Diese Personen haben von Beginn an vollen Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen sowie ein späteres Recht auf Familiennachzug. Die Aufnahme würde das bereits stark beanspruchte Gesundheits- und Sozialsystem des Kantons weiter belasten. Humanitäre Hilfe muss verantwortungsvoll, zielgerichtet und sicher sein – nicht symbolisch und grenzenlos. «Es ist nichts anderes als eine teure PR-Aktion, die nur wenigen hilft. Deutlich sinnvoller wäre die Förderung der medizinischen Versorgung direkt vor Ort im Nahen Osten.» hält Filippo Leutenegger, Präsident FDP Kanton Zürich fest.
Erhebliches Sicherheitsrisiko für die Schweizer Bevölkerung
Ausserdem birgt die Aktion ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko. Eine gründliche Sicherheitsüberprüfung der Begleitpersonen aus einem Kriegsgebiet wie Gaza ist faktisch kaum möglich. Damit können Verbindungen zu verbotenen Organisationen – namentlich zur Hamas – nicht ausgeschlossen werden. Gegenüber der eigenen Bevölkerung ist ein solches Verhalten respektlos.
