Mit gleich vier parlamentarischen Vorstössen startet die Freisinnig Demokratische Partei in die Herbstsession 2025. Die FDP will mit dem einen Vorstoss erreichen, dass dem Mittelstand keine neuen Steuern auferlegt werden. In einem weiteren Vorstoss fordert die FDP den Bundesrat dazu auf, die Subventions-Politik auf schädliche Subventionen hin zu überprüfen. Des weiteren fordern die Liberalen von der Regierung, dass diese den Sinn und Fortbestand der von der OECD auferlegten Mindeststeuer unter die Lupe nimmt. Und zu guter Letzt stellt die FDP Schweiz die Forderung, dass bestehende Regulierungen überprüft und wo immer sinnvoll abgebaut werden sollen. Der FDP geht es im Kern darum, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu verbessern. Und um die Weichen für ein gesundes Wirtschaftswachstum zu stellen. Damit wollen die Freisinnigen die Unternehmen fördern sowie Arbeitsplätze und Löhne im Land schützen.
Das Schweizer Online-Magazin für Politik ProudMag.com hat den oben stehenden Absatz im Sinne einer redaktionellen Anmerkung der unten stehenden Mitteilung hinzugefügt.
Medienmitteilung FDP Schweiz
An die Arbeit! Vier FDP-Vorstösse, um Jobs und Löhne zu schützen
Angesichts der US-Strafzölle hat der Schutz von Arbeitsplätzen und Schweizer Löhnen höchste Priorität. Das hat die FDP-Liberale Fraktion an ihrer heutigen Sitzung unmissverständlich festgehalten und die Weichen für die laufende Herbstsession gestellt. Insbesondere der arbeitende Mittelstand und die KMU müssen entlastet werden.
Nach dem Zollhammer der USA war sich die Schweizer Politik schnell einig: Jetzt müssen wir Arbeitsplätze sichern und die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes stärken. Die FDP-Bundeshausfraktion lässt den Worten nun Taten folgen und hat an ihrer heutigen Sitzung vier parlamentarische Vorstösse verabschiedet:
Für alle, die den Wecker stellen: Keine neuen Steuern für den Mittelstand.
(Klicken Sie hier um das FDP-Postulat zum Thema Steuern einzusehen.)
Für gesunde Bundesfinanzen: Subventionsüberprüfung optimieren.
(Klicken Sie hier um die FDP-Motion zum Abbau von Subventionen zu lesen.)
Die Schweiz muss attraktiver werden: OECD-Mindeststeuer überprüfen.
(Klicken Sie hier um zum Postulat der FDP betr. OECD-Mindessteuer zu gelangen.)
Ist der Bundesrat bereit, jetzt bei den schädlichen Regulierungen zu bremsen?
(Klicken Sie hier um die FDP-Interpellation für den Abbau von Regulierungen zu sehen.)
Fraktionspräsident Damien Cottier erklärt: «Die Bundeshausfraktion ist fest entschlossen, die innenpolitischen Hausaufgaben zu erledigen. Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern. Nur so können wir angesichts eines ruppigen internationalen Umfelds die Jobs und die guten Löhne der Schweiz erhalten.»
Bürgerliche Parteien im Praxistest
Auch Parteipräsident Thierry Burkart zeigt sich nach der Sitzung zufrieden: «Es ist schön zu sehen, dass unsere Bundeshausfraktion das klare Mandat unserer Delegierten aus dem 9-Punkte Plan für die Stärkung des Mittelstands und der KMU bei erster Gelegenheit umsetzt.»
Die FDP-Vorstösse allein würden jedoch nicht ausreichen, so der Parteipräsident. Ebenso wichtig sei es, dass die FDP die teilweise gravierenden Fehlentscheide von Mitte-Links während der laufenden Session korrigiere. Burkart: «Die entschlossenen Voten aus der Fraktion gegen fehlgeleitete Investitionskontrollen, unfinanzierten Rentenversprechen und damit verbunden ständig noch höheren Steuern und Abgaben zu Lasten des Mittelstands und der KMU stimmen mich auch diesbezüglich positiv.»
Die US-Zölle von Präsident Trump geben Anlass für Steuersenkungen in der Schweiz
Damien Cottier ergänzt: «Die laufende Session wird zum Lackmustest für die «Mitte», SVP und die glp: Wer reagiert auf Trumps willkürliche Zollpolitik, wer betreibt weiterhin Schönwetterpolitik? Wer schützt jene, die jeden Tag den Wecker stellen, und wer nicht?» Jetzt liege es insbesondere an GLP und Mitte, die FDP-Alternativen zu immer höheren Steuern zu unterstützen.
