Um die Entstehung von Parallelgesellschaften in der Schweiz zu verhindern, hat der Ständerat Massnahmen beschlossen. Demnach sollen sich Menschen, die in die Schweiz einwandern, zur schweizerischen Rechtsordnung bekennen. Auch sollen sich Ausländerinnen und Ausländern an den Pfeilern unseres demokratischen Rechtsstaates ausrichten. Diese sind mitunter die Religionsfreiheit, die Toleranz und das Bekenntnis zur individuellen Freiheit der Menschen.
Medienmitteilung Parlamentsdienst
Ständerat will Entstehen von Parallelgesellschaften entgegenwirken
Der Ständerat verlangt Massnahmen gegen die Etablierung paralleler Rechtssysteme in der Schweiz. Namentlich will er die Anerkennung der schweizerischen Rechtsordnung im Gesetz als Integrationskriterium definiert sehen.
Oppositionslos hiess die kleine Kammer am Mittwoch eine Motion von Marianne Binder-Keller (Mitte/AG) gut. Der Bundesrat war mit dem Vorstoss einverstanden. Die Motion geht an den Nationalrat.
Keinen Platz für Fundamentalisten in der Schweiz
Zunehmend wanderten Menschen in die Schweiz ein, die fundamentalistischen Bewegungen anhingen, begründete Binder-Keller ihr Anliegen. So dürfe beispielsweise nicht im Namen der Religionsfreiheit in andere Verfassungsprinzipien eingegriffen werden.
“Die Prinzipien der Toleranz im demokratischen Rechtsstaat und der pluralistischen Gesellschaft dürfen nicht dazu führen, intolerante oder freiheitsfeindliche Strömungen zu fördern, welche zentrale Grundwerte infrage stellen”, schrieb sie zu ihrem Vorstoss.
Binder-Keller verlangt vom Bundesrat auch, Verordnungen und Vollzugshilfen an kantonale und kommunale Behörden anzupassen. Zudem solle die Landesregierung die Anwendung, Durchsetzung oder öffentliche Propagierung paralleler oder alternativer Rechtssysteme explizit ausschliessen.
Keine Zustände wie in Deutschland
Ihr gehe es nicht primär um Kriminalität, sagte Binder-Keller im Rat. Sie verwies auf Versuche, das Verbot der Polygamie aufzuweichen. “Es gibt in England oder Deutschland Quartiere, in denen das Parallelrecht längst gilt.” Dies sei eine Bedrohung für den Rechtsstaat und besonders eine Frauenrechte.
Während Binder mit ihrer Motion auf das islamische Scharia-Recht zielte, forderte Carlo Sommaruga (SP/GE), auch das kanonische Recht der katholischen Kirche unter die Lupe zu nehmen. Er erinnerte an die Vertuschung von sexuellem Missbrauch in der Kirche.
