Die FDP Schweiz hat mit einem eher dürftigen Communiqué auf das vom Bundesrat vorgeschlagene neue Gesetzespaket zur Regulierung des Schweizer Finanzplatzes reagiert. Auf die Vernehmlassung der Exekutive in Bern lässt die Freisinnig Demokratische Partei lakonisch verlauten, dass sie grundsätzlich die Stossrichtung des Bundesrates begrüsst. Die FDP sieht im Gesetzesvorschlag von Bern eine Stärkung des Finanzplatzes Schweiz. Die Partei fordert diesbezüglich individuelle Lösungen, die den unterschiedlichen Risiken Rechnung tragen. Für die Freisinnigen steht ausserdem in Stein gemeisselt, dass systemrelevante Banken grundsätzlich nicht mit Steuergeldern gerettet werden sollen.
Von Thierry Burkart / Parteipräsident FDP Schweiz
Ein starker Finanzplatz ist für die Schweiz und ihren Wohlstand von grosser Bedeutung. Er schafft Arbeitsplätze, liefert Steuereinnahmen und versorgt die KMU mit günstigen Krediten. Doch zur Stärke gehört auch Verantwortung. Wenn Bankmanager versagen und ihre Institute straucheln, dürfen nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.
Bundesrat und Parlament sollen aus dem Niedergang der Credit Suisse die entsprechenden Lehren ziehen
Der Bundesrat hat am Freitag seine Eckpunkte für die künftige Regulierung der systemrelevanten Banken in der Schweiz vorgestellt. Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) hat eindeutig gezeigt, dass die Credit Suisse nicht primär aufgrund von zu laxen Regeln unterging, sondern vor allem aufgrund des Versagens hochbezahlter Manager. Zudem wurden die bestehenden Regeln zu wenig angewendet, insbesondere von der Finanzmarktaufsicht (FINMA).
Für die FDP ist klar: Wer Verantwortung trägt, muss bei Fehlern auch zur Verantwortung gezogen werden. Die Aufarbeitung der Krise durch Bundesrat und Parlament ist richtig. Deren Lehren müssen in eine verbesserte Regulierung einfliessen, damit künftige Krisen verhindert werden können.
Richtung des Pakets stimmt für die FDP Schweiz
Die Vorschläge des Bundesrates gehen in die richtige Richtung. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat im Zuge der CS-Krise nicht nur Schlimmeres verhindert, sondern investiert auch in die Prävention gegen zukünftige Krisen. Die einzelnen Massnahmen werden noch im Detail geprüft; nötig ist jedenfalls eine massgeschneiderte Regulierung. Systemrelevante Grossbanken mit internationalen Ablegern (sogenannte G-SIB) müssen anders beaufsichtigt werden als kleinere Kantonal- oder Inlandsbanken. Nur mit individuellen Lösungen kann den unterschiedlichen Risiken und Geschäftsmodellen Rechnung getragen werden. Damit kann verhindert werden, dass alle über einen Kamm geschoren werden und der Finanzplatz an Wettbewerbsfähigkeit einbüsst. Andererseits muss aber auch klar sein, dass eine Rettung einer Bank durch die Steuerzahlerin und den Steuerzahler verhindert werden muss. Die Schweiz braucht gesunde, wettbewerbsfähige und stabile Banken. Nur dann steht unser Finanzplatz im Dienst der Bürgerinnen und Bürger, der KMU und der grösseren Betriebe.
*Medienmitteilung FDP Schweiz
