Wie das Aussendepartement EDA in seiner Medienmitteilung vom vergangenen Mittwoch schreibt, sind die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union nun offiziell abgeschlossen. Damit ist das neue Abkommen zwischen der Schweiz und der EU mit der Paraphierung definitiv unter Dach und Fach. Laut dem EDA haben die Chefunterhändler der Schweiz und der Europäischen Union (EU) Patric Franzen und Richard Szostak sowie die Schweizer Co-Verhandlungsführenden aus den zuständigen Bundesämtern kürzlich in Bern die Abkommen des Pakets Schweiz-EU paraphiert.
Mit der Paraphierung wurde der Verhandlungsprozess mit der EU formell abgeschlossen. Der Bundesrat wird vor dem Sommer über die Gutheissung der Abkommen und die Eröffnung der Vernehmlassung entscheiden und die Texte veröffentlichen.
Die Schweiz hat dem Vertragstext mit der Europäischen Union zugestimmt
Der Bundesrat nahm im Dezember 2024 den materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU mit Befriedigung zur Kenntnis und leitete die notwendigen Schritte für eine formelle Finalisierung der Texte (legal scrubbing und Übersetzung) ein. Die Abkommenstexte sind in Bern in ihrer Originalfassung auf Englisch von den Chefunterhändlern der Schweiz und der EU, Patric Franzen und Richard Szostak sowie von den Schweizer Co-Verhandlungsführenden der betroffenen Bundesämter paraphiert worden. Die Paraphierung ist die Zustimmung zu einem Vertragstext durch Anbringen der Initialen (Paraphen). Damit bestätigen die Verhandlungsführenden, dass der Text den Verhandlungsergebnissen entspricht.
Der Bundesrat wird im Sommer über den weiteren bilateralen Weg mit der EU entscheiden
Bereits am 2. April 2025 paraphierten die Chefunterhändler der Schweiz und der EU in Brüssel das EU-Programmabkommen (EUPA). An seiner Sitzung vom 9. April 2025 hiess der Bundesrat das EUPA gut und ermächtigte Bundesrat Guy Parmelin, dieses Abkommen im November 2025 zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung wird eine rückwirkende Assoziierung der Schweiz per 1. Januar 2025 an Horizon Europe, dem Euratom-Programm und dem Digital Europe Programme ermöglichen.
Der Bundesrat wird über die Gutheissung der heute paraphierten Abkommen und die Eröffnung der Vernehmlassung über das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs vor dem Sommer entscheiden. Die Abkommen werden derzeit in die Amtssprachen des Bundes übersetzt. Der Bundesrat wird die Abkommen in der Originalfassung gemeinsam mit den Übersetzungen und den innenpolitischen Gesetzesmassnahmen als Teil der Vernehmlassungsdokumente veröffentlichen. Vorbehaltlich der Entscheidung des Bundesrates wird die Unterzeichnung der Abkommen voraussichtlich im ersten Quartal 2026 erfolgen.
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