Als Konsequenz der von den USA verhängten Zölle von 39 % gegen die Schweiz fordert die SVP signifikante Entlastungen für die hiesige Wirtschaft. Die Schweizerische Volkspartei will nun umgehend Regulierungen abbauen und neue Freihandelsabkommen mit anderen Ländern abschliessen. In Hinsicht auf die hohen Zolltarife der Vereinigten Staaten dürfe sich die Schweiz auf keinem Fall noch mehr der Europäischen Union zuwenden. Weil sich die Schweizer Wirtschaft ansonsten mit weiteren Regulierungen konfrontiert sähe. Für die SVP wäre eine Annäherung an die EU der Tod für die Schweizer Wirtschaft. Dass schlussfolgert die SVP in ihrer Medienmitteilung zum Handelskonflikt zwischen der Schweiz und den USA.
Medienmitteilung SVP
US-Zölle: Jetzt ist die Wirtschaft zu entlasten!
Der Bundesrat hat die Beziehungen zu den USA sträflich vernachlässigt – dies belegt der Spitzenzollsatz der USA von 39%. Um Schaden von unserer Wirtschaft abzuwenden und unseren Wohlstand zu erhalten, sind jetzt umgehend Regulierungen abzubauen und weitere Freihandelsabkommen abzuschliessen. Auf keinen Fall darf sich die Schweiz an die erpresserische EU anbinden, die ihre Wirtschaft zu Tode reguliert.
Staaten haben keine Freunde, sondern nur Interessen. Ganz offensichtlich sind der Bundesrat und seine Diplomaten nicht in der Lage, die Interessen der Schweiz zu wahren. Das belegen die katastrophalen Verhandlungsergebnisse beim EU-Unterwerfungsvertrag, bei der Beschaffung der F-35-Flugzeuge – und jetzt bei den US-Zöllen. Bei den Spitzenzollsätzen ist die Schweiz in einer Reihe mit Ländern wie Syrien, Irak und Myanmar.
Für die SVP schadet die Arroganz der Mitte- und Links-Parteien dem Schweizer Wirtschaftsstandort
Dass die US-Zölle für die Schweiz derart hoch ausfallen, ist auch als Quittung für die verantwortungslose und arrogante Haltung von Mitte-links zu werten, zumal Verteidigungsminister Martin Pfister mitten in den Verhandlungen mit den USA gefordert hatte, nur noch maximal 10 % der Rüstungsgüter in den USA zu kaufen. Hier geht es um Milliarden-Aufträge in einer Branche, die für die USA zentral ist. Geschadet hat wohl auch die Forderung von Aussenminister Ignazio Cassis nach einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten.
Die SVP fordert vom Bundesrat jetzt unverzüglich Massnahmen zur Entlastung der Wirtschaft:
- Aufhebung des Bundesratsbeschlusses, nur noch maximal 10 % der Rüstungsgüter in den USA zu kaufen;
- Aussetzung der OECD-Mindeststeuer;
- Senkung der Energiepreise durch die inländische Produktion von bezahlbarem und zuverlässigem Strom;
- keine einseitige Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Lohnabgaben ohne Gesamtsanierungskonzept der AHV;
- keine weitere Belastung durch die CO2-Verordnung;
- keine Verlängerung der Höchstbezugsdauer bei Kurzarbeit auf 24 Monate – dafür gibt es beim herrschenden Fachkräftemangel keinen Grund;
- keinen weiteren Ausbau des Sozialstaates.
- Die Verhandlungen mit den USA sind fortzusetzen.
Die Schweiz muss zur Stärkung der Wirtschaft weitere Freihandelsabkommen abschliessen
Fortzusetzen ist auch der erfolgreiche Weg von Wirtschaftsminister Guy Parmelin, mit möglichst vielen Ländern Freihandelsabkommen abzuschliessen. Dies stärkt unsere Wirtschaft und macht unser Land weniger erpressbar. Eine Anbindung an die erpresserische EU und damit die Übernahme der monströsen EU-Bürokratie und aller EU-Vorschriften wäre hingegen das Dümmste, das die Schweiz jetzt tun könnte. Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag würde unsere Wirtschaft zusätzlich belastet und international weniger konkurrenzfähig.
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