Martin Schmid, FDP-Ständerat aus dem Kanton Graubünden, ist im Ständerat mit seiner Motion unterlegen. Schmid hat sich dafür ausgesprochen, die Abstimmung über die Kompass-Initiative der Abstimmung über die Bilateralen III vorzuziehen. Die Kompass-Initiative verlangt, dass die Bilateralen III zwischen der EU und der Schweiz dem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollen. Was bedeutet, dass die Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowohl vom Volk wie auch von der Mehrheit der Kantonen gutgeheissen werden müssen. Der Bundesrat will das Vertragspaket … Continue reading Ständerat will Kompass-Initiative nicht den Bilateralen III vorziehen