Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) erachtet gewalttätige Vorfälle bei Demonstrationen sowie Gewalttaten gegen die Ordnungskräfte als inakzeptabel. Sie fordert eine Verschärfung des Strafrechts und hat deshalb zwei Parlamentarische Initiativen eingereicht. Hingegen sieht die SiK-N keine Notwendigkeit, eine bundesrechtliche Grundlage zu schaffen, damit die Veranstalter von Demonstrationen die Sicherheitskosten übernehmen müssen. Da diese Regelungen in der Kompetenz der Kantone liegen und bereits vorhanden sind. Eine entsprechende Motion lehnt sie deshalb ab. Medienmitteilung Parlamentsdienste Die SiK-N sieht dringenden Handlungsbedarf bei der … Continue reading SiK-N verlangt weitere Massnahmen gegen Gewaltextremismus