Am Freitag hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) unter der Leitung von Vizepräsidentin Heidi Z’graggen (Mitte/UR) eine Expertengruppe im Bundeshaus empfangen. Während über drei Stunden haben die geladenen Gäste zum Thema der Bilateralen III referiert. Die zentrale Frage: Muss das Vertragspaket Schweiz-EU dem fakultativen oder dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum unterbreitet werden? Dabei hat sich ein Aspekt klar herausgestellt: Es herrscht Einigkeit darüber, dass sich die Experten in der Frage uneinig ist. Das Schweizer Online-Magazin für Politik, ProudMag.com, hat die über … Continue reading Die Bilateralen III bedeuten das Ende der direkten Demokratie