Im Frühjahr 2024 hat der Nationalrat Michaël Buffat (SVP/VD) in der grossen Kammer eine Motion eingebracht. Darin fordert der Waadtländer Parlamentarier kriminellen Asylsuchenden sei das Recht auf Asyl zu verweigern. Bundesrat und Parlament müssten die Sicherheit der Bevölkerung vor straffälligen Asylbewerbern besser berücksichtigen. Falls nötig müssten die Landesregierung sowie die beiden Kammern des Parlaments die dafür nötigen Gesetze schaffen. Das Schweizer Online-Magazin für Politik, ProudMag.com, hat mit dem Waadtländer SVP-Nationalrat Michaël Buffat über seine Motion gesprochen. Im Interview verurteilt Buffat … Continue reading Bundesrat soll sich nicht hinter UNO-Konventionen verstecken