Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat sich mit dem Vertragspaket Bilaterale III zwischen der Schweiz und der EU befasst. Geht es nach der APK-S, so soll in Brüssel eine spezielle Dienststelle geschaffen werden. Damit sich die Vertreterinnen und Vertreter der Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments frühzeitig über die Rechtssetzungsprozesse der EU informieren können. Damit will die APK-S garantieren, dass das Mitspracherecht des Schweizer Parlaments im Rahmen der EU-Gesetzgebung garantiert ist. Zumal die Europäische Union von der Schweiz erwartet, dass diese im … Continue reading Bilaterale III – Mitspracherecht des Parlaments soll gestärkt werden