Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat sich mit den Bilateralen III Schweiz-EU befasst. Dieser Beschluss bildet das Kernstück des Stabilisierungsteils des Pakets Schweiz–EU. Entgegen eines Rückweisungsantrages hat die Kommission sich dafür entschieden, auf den Bundesbeschluss 1 zu den Bilateralen III einzutreten. Mit dem Rückweisungsantrag wollten die Gegner der Bilateralen III dem Parlament alle Bundesbeschlüsse als Gesamtes unterbreiten. Medienmitteilung Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) Paket Schweiz–EU: Aussenpolitische Kommission des Ständerates tritt auf Stabilisierungsteil ein An ihrer Sitzung vom 16. und … Continue reading APK des Ständerates befasst sich mit den Bilateralen III