Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat sich unlängst mit dem Stabilisierungsabkommen (Bilaterale III) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) befasst. Und unterstützt dabei die Schwesterkommission des Ständerates. Diese sieht vor, dass die Genehmigung der Abkommen über die Stabilisierung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in der Bundesverfassung geregelt werden soll. Damit es nicht zur Kollision mit dem Artikel 121a Absatz 4 (Steuerung der Zuwanderung) in der Bundesverfassung kommt. Dieser Artikel besagt, dass keine völkerrechtlichen Verträge … Continue reading Abstimmung über Bilaterale III bedingt Verfassungsänderung