Laut der vor wenigen Tagen publizierten Eurobarometer-Umfrage war die Zustimmung zur Europäischen Union in den letzten 17 Jahren noch nie so hoch wie heute. Auch stellt Eurobarometer fest, dass das Vertrauen in die Institutionen der EU noch nie so gefestigt war wie zum jetzigen Zeitpunkt. Laut der Medienmitteilung der Europäischen Kommission identifizieren sich 75 % der EU-Bürgerinnen und Bürger mit der Europäischen Union. Und 61 % schätzten die Zukunft der Europäischen Union optimistisch ein. Kurz: Die Eurobarometer-Umfrage verleiht der Europäischen Union Bestnoten. Das Schweizer Online-Magazin ProudMag.com hat die Eurobarometer-Zahlen einem Fakten-Check unterzogen. Unser Fazit: Woher zum Teufel hat die Europäische Union bloss diese Zahlen her?
Von Claudio Prader
Die Resultate der jüngsten Eurobarometer-Umfrage sind erstaunlich. 51 % der Europäerinnen und Europäer spricht der Europäischen Union (EU) das Vertrauen aus. 51 % der Menschen vertrauen der Europäischen Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen. 74 % identifizieren sich als EU-Bürgerinnen und Bürger. 61 % betrachten die Zukunft der Europäischen Union optimistisch. Und 44 % der haben von der EU ein positives Bild.
Für 69 % der Befragten steht die Europäische Union für Stabilität und Sicherheit. 81 % der Menschen im Euro-Gebiet unterstützen die Einheitswährung Euro. 48 % der Befragten der Auffassung, dass die wirtschaftliche Lage innerhalb der Europäischen Union gut ist. 49 % glauben, dass die Wirtschaft in Europa in den nächsten zwölf Monaten stabil bleibt.
Im Rahmen der Eurobarometer-Umfrage sind insgesamt 26’525 EU-Bürgerinnen und Bürger in allen 27 EU-Mitgliedstaaten befragt worden. Auch in den Bewerberländern sowie im Vereinigten Königreich durften Menschen ihre Meinung zur Europäischen Union kundtun, schreibt die Europäische Kommission in ihrer Medienmitteilung.
Gehen wir der Eurobarometer-Umfrage auf den Grund
Das sind schier unglaubliche Zustimmungsraten! Die Zahlen sind regelrecht eine Hymne auf die Europäische Union. Die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage erinnern uns unvermittelt an die offizielle Hymne der EU «Ode an die Freude», 1824 von Ludwig van Beethoven komponiert. Aber sind die Resultate der Umfrage nun eine Ode an die Europäische Union oder eher ein Schwanengesang an die sich im Niedergang befindende EU? Genau das wollen wir heute herausfinden.
Gehen wir der Sache auf den Grund. Und fragen: Was wissen wir über Eurobarometer?
Wer die Homepage des Europäischen Parlaments besucht findet wir dort die folgende Erklärung: Eurobarometer-Umfragen sind das offizielle Instrument der Meinungsforschung. Die Umfragen werden vom Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und anderen EU-Institutionen eingesetzt. Um regelmässig den Stand der öffentlichen Meinung in Europa zu Fragen der Europäischen Union sowie die Einstellungen zu politischen und sozialen Themen zu ermitteln. Eurobarometer liefert qualitativ hochwertige und relevante Daten für Meinungsexperten, Forscher, Medien und die Öffentlichkeit.
Die Europäische Union spielt bei den Eurobarometer-Umfragen mit gezinkten Karten
Sie haben richtig gelesen. Eurobarometer ist das Klavier, auf dessen Klaviatur die Europäische Union eine Hymne auf sich selbst spielt. Der arme Beethoven würde sich im Grabe grämen, wenn er wüsste, dass die Europäische Union sein Werk von der «Ode an die Freude» zur schamlosen Selbstinszenierung missbraucht. Ein Glück, dass Beethoven nicht hören kann, was für ein falsches (Saiten)Spiel die Europäische Union mit seiner Sinfonie heutzutage spielt.
Die vermeintliche Musterschülerin Europäische Union hat sich also selbst die Bestnoten verliehen. Und ist vom ProudMag.com beim Bescheissen glatt «in flagrante delicto» erwischt worden. Pfui Teufel! Dafür sollte der taube Beethoven der dämonischen Ursula von der Leyen mit seinem Hörrohr gehörig eins auf die Horchlappen hauen.
Die Einheitswährung Euro verliert unablässig an Wert
81 % der Befragen in der Euro-Zone unterstützen die Einheitswährung, behauptet das hauseigene Umfrage-Instrument der Europäischen Union. Doch wer unterstützt eine Währung, die sich im steten Zerfall befindet? Eine kurze Aufstellung zeigt den permanenten Wertverlust des Euro gegenüber dem Schweizer Franken und dem US-Dollar.
Euro Kurs 04.12.2024: 0.9318 Franken
Euro Kurs 04.12.2020: 1.0811 Franken
Euro Kurs 04.12.2014: 1.2023 Franken
Euro Kurs 04.12.2024: 1.0511 Dollar
Euro Kurs 04.12.2020: 1.2145 Dollar
Euro Kurs 04.12.2014: 1.2379 Dollar
Quelle: https://www.finanzen.ch/
Die Zahlen zur Identifikation der EU-Bürger mit der EU erscheinen unglaubwürdig
80 % der EU-Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich laut Eurobarometer mit der Europäischen Union. Und über 50 % der Europäer und Europäerinnen sprechen der Europäischen Union ihr Vertrauen aus, kolportiert Eurobarometer. Wobei eigentlich die EU-Kommission die Urheberin dieser Kolportage ist, wie wir mittlerweile alle wissen. Die Zahlen sind bloss schwer nachvollziehbar. Nehmen wir als Beispiel die Zustimmungsraten der Schweiz gegenüber der EU. Ermittelt hat die Zahlen das unabhängige Statistikportal Statista.
2024:
Die Schweiz sollte der EU nicht beitreten: 82 %
Die Schweiz sollte sich mehr der EU annähern: keine Angaben
Die Schweiz sollte der EU beitreten: 17 %
2014:
Die Schweiz sollte der EU nicht beitreten: 81 %
Die Schweiz sollte sich mehr der EU annähern: 34 %
Die Schweiz sollte der EU beitreten: 17 %
2004:
Die Schweiz sollte der EU nicht beitreten: 67 %
Die Schweiz sollte sich mehr der EU annähern: 51 %
Die Schweiz sollte der EU beitreten: 33 %
Quelle: https://de.statista.com
Wie aus dieser Statistik ersichtlich ist, ist die Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz in den letzten Jahren von 67 % auf 82 % geklettert. Während dessen heute bloss noch 17 % anstatt wie im Jahr 2004 noch 33 % für einen Beitritt zur Europäischen Union stimmen würden. Wie kommt die EU-Kommission bloss auf so hohe Zustimmungsraten zur Europäischen Union?
Die einzige Volksabstimmung in einem EU-Mitgliedsland hat zum Brexit geführt
Könnten die EU-Bürgerinnen und Bürger über den Verbleib ihrer Länder in der Europäischen Union befinden, welches Verdikt würde wohl aus so einer Abstimmung hervorgehen? Wir wissen es nicht. Da keines der 27 Mitgliedsländer der EU dem Wesen nach eine «direkte» und damit eine «echte» Demokratie ist. So etwas wie ein Plebiszit gibt’s in der autokratischen EU nicht. Volksabstimmungen scheut die Europäische Union wie der Teufel das Weihwasser. Besonders seit dem Brexit. Wie die einzige Abstimmung, die je in einem EU-Land zum Thema Verbleib oder Austritt aus der EU ausgegangen ist, wissen wir alle. Die Wählerinnen und Wähler in Grossbritannien haben am 23. Juni 2016 im Rahmen des EU-Mitgliedschaftsreferendum beschlossen, aus der Europäischen Union auszutreten. Seitdem besteht zwischen den Briten und der EU lediglich ein Kooperationsabkommen.
Die Wirtschaftszahlen in den drei wichtigsten EU-Ländern sind miserabel
Laut der Eurobarometer-Umfrage finden rund die Hälfte der EU-Bürgerinnen und Bürger, dass die wirtschaftliche Situation in der Europäischen Union gut ist. Sehen wir uns die wirtschaftliche Situation respektive die Konjunkturzahlen in der EU genau an. Deutschland, Frankreich und Italien sind bekanntlich die grössten und damit wichtigsten Volkswirtschaften in der Europäischen Union. Also beschäftigen wir uns eingehender mit diesen drei Ländern.
Konjunkturelle Entwicklung in Deutschland:
Deutschland ist im 3. Quartal 2024 mit einem Wachstum von lediglich 0.2 % gegenüber dem Vorquartal nur knapp an einer Rezession vorbei geschlittert. Im nachträglich revidierten 2. Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt laut dem Bundesministerium für Wirtschaft um 0.3 % geschrumpft. Für die kommenden Monate rechnet das BfW mit einer weiteren Abschwächung. Was die konjunkturelle Lage in Deutschland weiterhin verschärfen wird. Die unter der rot-grünen Regierung massiv gestiegenen Energiekosten werden das Wirtschaftswachstum in Deutschland weiterhin schwer belasten. An der Arbeitsfront haben sich düstere Wolken gebildet. 2023 sind hunderttausende Arbeitsplätze verschwunden.
In Deutschland drohen weitere zehntausende Arbeitsplätze zu verschwinden
Die Zahl der Insolvenzen und der Rückgang der Arbeitsplätze wird sich in diesem Jahr weiter beschleunigen. In der Automobilindustrie stehen wegen der Absatzflaute zehntausende von Arbeitsstellen auf dem Spiel. Der Volkswagenkonzern und Mercedes stehen vor gewaltigen Herausforderungen, stehen im Fall von VW sogar vor Werkschliessungen. Auch die Zulieferbetriebe der Automobilindustrie haben tausende Mitarbeiter entlassen. Hinzu kommt die hohe Steuerbelastung von Privaten und Unternehmen. Sowie finanzielle Einbussen wegen der ausufernden Bürokratie. Das sind keine rosigen Aussichten für die grösste Volkswirtschaft innerhalb der EU.
Konjunkturelle Entwicklung in Frankreich:
Frankreich gehört mit einer Staatsverschuldung von 110 % des Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu den am höchsten verschuldeten Ländern innerhalb der EU. Das Land ächzt unter einer Schuldenlast von insgesamt 3.2 Billionen Euro. Die exorbitante Schuldenlast zwingt die Politik zu rigorosen Sparprogrammen. Was auch die jüngste politische Krise ausgelöst hat. Premierminister Michel Barnier steht aktuell wegen den Misstrauensvoten sowohl von linken wie auch rechten Oppositionsparteien unter massivem politischen Druck. Und auch der Stuhl von Staatspräsident Emmanuel Macron wackelt.
Neben dem politischen Erdbeben erwartet Frankreich auch noch die Erosion der Finanzen. Da Frankreich bekanntlich noch immer über keinen Staatshaushalt verfügt. Was wiederum kein gutes Omen für die wirtschaftliche Stabilität des Landes ist. Eine Schwache Nachfrage aus dem Ausland nach französischen Gütern belastet die Konjunktur der zweigrössten Volkswirtschaft der Europäischen Union beträchtlich und trübt die Wachstumsaussichten des französischen BIP deutlich ein.
Konjunkturelle Entwicklung in Italien:
Mit 2.95 Billionen Euro Schulden liegt Italien, die drittgrösste Volkswirtschaft der EU, nur knapp hinter Frankreich. Die Staatsverschuldung beträgt rund 150 % des BIP. Was die Situation zusätzlich schwierig macht ist der Umstand, dass Italien im Vergleich zu Frankreich eine wesentlich geringere Wirtschaftsleistung aufweist. Das niedrige BIP-Wachstum wird durch ein rekordtiefes Produktivitätswachstum noch verschärft. Auch wenn der Wirtschaftsstandort Italien unter der Regierungschefin Giorgia Meloni deutlich an Stärke und Attraktivität zugelegt hat. Das südeuropäische Land sieht sich auch weiterhin mit grossen Herausforderungen konfrontiert.
Besonders auf dem Gebiet des Finanz- und Energiesektors hat Italien noch einige Hausaufgaben zu bewältigen. Der träge und überbordende Staatsapparat ist ein weiteres Sorgenkind auf dem Weg zur wirtschaftlichen Genesung des Landes. Kommt hinzu, dass die Regierung sich weiterhin mit einem sehr schwachen Binnenkonsum sowie im EU-Vergleich sehr tiefen Einkommen herumschlagen muss.
Die Schweiz exportiert deutlich weniger in die Länder der Europäischen Union
Die Schweiz hat im Jahr 2023 Waren im Gesamtwert von 137.94 Milliarden Franken in die 27 Mitgliedsländer der Europäische Union exportiert. Andererseits hat die Schweiz im Jahr 2023 Waren im Gesamtwert von 158.11 Milliarden Franken aus der EU importiert (Quelle: EDA). Damit liegt der Importüberschuss an Waren aus der EU bei 20.17 Milliarden Franken. Oder anders ausgedrückt: Die Schweiz hat wesentlich mehr Waren aus der EU importiert, als dass unser Land Güter in die EU exportiert hat. Dabei wird das Handelsdefizit der Schweiz wegen der schwachen Konjunktur in den Ländern der Europäischen Union weiter anwachsen.
Bei der momentanen konjunkturellen Eintrübung der Zahlen in den Mitgliedsländern der EU tut unser Land gut daran, sich um neue Handelswege und Handelspartner zu bemühen. Dass der Ständerat erst gestern das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz (als EFTA-Mitglied) und Indien mit 41 zu 0 Stimmen gutgeheissen hat, ist zumindest ein Lichtblick.
Die Zustimmungsraten zur EU erinnern an Wahlen in autokratischen Ländern
Wenn wir diejenigen Zahlen betrachten, die wir von unabhängigen Quellen erhalten, so lassen diese bloss einen Schluss zu. Die von Eurobarometer kolportierten Zahlen gleichen auf verdächtige Weise den Wahlresultate, wie sie in autokratischen Ländern ermittelt werden. So hohe Zustimmungsraten kennen von der kommunistischen Sowjetunion unter Josef Stalin. Oder sie erinnern uns an Diktatoren wie Robert Mugabe in Simbabwe oder an Paul Kagame in Ruanda. An König Salman ibn Abd al-Aziz in Saudi-Arabien oder an Baschar al-Assad in Syrien. Damit reiht sich die EU ein in die unrühmliche Ahnengalerie von Autokraten, Diktatoren und anderen Unrechtsregimen. Wer braucht unter diesen Umständen noch weitere Gründe, um einen Beitritt zur Europäischen Union abzulehnen, derjenige oder diejenige erhebe auch weiterhin seine/ihre Stimme zur feierlichen «Ode an die Freude».
Lesen Sie zu diesen Thema meinen Beitrag vom 22. Oktober 2024:
