Die Linke hat eine Motion, die das Referendum zum Kauf der F-35 Kampfflugzeuge fordert, zurückgezogen. Sodass der Ständerat keinen Entscheid darüber gefällt hat. Ob das Volk nochmals über den Erwerb der 36 F-35 Kampfjets abstimmen muss? In dieser Sache ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Nächstens wird sich der Nationalrat mit einer gleich gelagerten Motion aus den Reihen der Linken befassen. Und sich zu dieser Frage äussern. Die Linke fordert weiterhin einen Volksentscheid. Der Bundesrat hält seinerseits am Kauf der bestellten F-35 Kampfflugzeuge fest. Ob die Schweiz am Ende weniger Exemplare des top modernen Kampfjets von Lockheed-Martin beschaffen will, wird sich noch weisen müssen.
Das Schweizer Online-Magazin für Politik ProudMag.com hat den oben stehenden Absatz im Sinne einer redaktionellen Anmerkung der unten stehenden Mitteilung hinzugefügt.
Medienmitteilung SDA
Kein Entscheid zu Referendum zu allfälligem Kampfjet-Zusatzkredit
Der Ständerat hat keinen Entscheid gefällt zur Frage, ob ein allfälliger Zusatzkredit für den Kauf von 36 F-35-Kampfjets aus den USA dem Referendum unterstellt werden soll oder nicht. Die Motion aus der SP-Fraktion, die ein fakultatives Referendum verlangt hatte, wurde zurückgezogen.
Das Volk hat dem Kauf der F-35 Kampfjets für rund 6 Milliarden Franken zugestimmt
Indem Franziska Roth (SP/SO) ihre Motion zurückgezogen hat, ist die Frage im Ständerat mindestens vorläufig vom Tisch; eine Diskussion fand nicht statt. Weil aber Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH) eine gleich lautende Motion eingereicht hat, wird sich nun zunächst die grosse Kammer zu der Frage äussern können.
2020 hiess das Volk an der Urne den Kauf von Kampfjets für rund 6 Milliarden Franken mit 50,1 Prozent Ja-Stimmen gut. Im Sommer wurde publik, dass die 36 Kampfjets mehr kosten werden. Die Rede war von zusätzlichen 0,65 bis 1,3 Milliarden Franken.
Der Bundesrat sprach sich gegen Roths Motion aus. Der einfache Bundesbeschluss – darunter fiele auch die Bewilligung eines Zusatzkredits – sei ein Beschluss des Parlaments und unterliege nicht dem Referendum, schrieb er. Ein Finanzreferendum sehe die Bundesverfassung nicht vor.
Die Schweiz hätte die Möglichkeit weniger F-35 Kampfflugzeuge von den USA zukaufen
Der Bundesrat will am Kauf festhalten, ihn aber aufgrund der geänderten Ausgangslage neu analysieren. Bis im November sollen dazu Optionen vorliegen. Eine davon ist, weniger Kampfflugzeuge zu beschaffen. Eine solche allfällige Reduktion der Stückzahl bei der Bestellung in den USA ist laut amerikanischen Behörden möglich.
Sie teilten der Schweiz mit, dass das eine Option für die Abfederung der massiven Kostensteigerung sein könnte. Das Bundesamt für Rüstung bestätigte am Sonntag einen Bericht der “NZZ am Sonntag”. Bis Mitte Jahr hat die Schweiz 870 Millionen Franken für die Kampfjets in die USA überwiesen; Ende Jahr soll es eine Milliarde Franken sein.
