Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat beschlossen, den Gegenentwurf des Ständerats vom 19. Juni 2025 zur Neutralitäts-Initiative der SVP in die Vernehmlassung zu schicken. Die Vernehmlassung ist gestern formell eröffnet worden und dauert noch bis am 23. Dezember 2025. Bis Ende Jahr haben die Kantone, politischen Parteien und die verschiedenen Dachverbände nun Zeit, sich zur Volksinitiative “Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)” zu äussern. Im Anschluss an die Vernehmlassung wird die APK-N ihren definitiven Antrag bezüglich der Neutralitäts-Initiative zuhanden des … Continue reading Vernehmlassung zur Neutralitäts-Initiative der SVP eröffnet