Ständerat heisst Kompromissantrag zur AHV-Finanzierung gut ProudMag·11. June 2026Die 13. AHV-Rente soll über die Löhne und die Mehrwertsteuer finanziert werden. Der Ständerat hat den Antrag der...
Ausländer mit Aufenthaltsrecht sollen Zivilschutz leisten ProudMag·11. June 2026Ausländer mit unbegrenztem Aufenthaltsrecht sollen in der Schweiz Zivilschutz leisten. Der Nationalrat hat am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoss...
Ständerat verschiebt Entscheid zu Ständemehr bei Bilateralen III ProudMag·11. June 2026Der Ständerat hat noch nicht entschieden, ob es beim EU-Vertragspaket neben dem Volks- auch das Ständemehr braucht. Die...
Einigungskonferenz zur Finanzierung der 13. AHV-Rente ProudMag·9. June 2026National- und Ständerat haben sich nicht geeinigt über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Nun muss die Einigungskonferenz einen...
Ausländische Inhaftierte sollen keine Krankenversicherung erhalten ProudMag·5. June 2026Inhaftierte ohne Schweizer Wohnsitz sollen auch künftig nicht krankenversichert sein. Dieser Meinung ist der Ständerat. Er ist am...
Ständerat will nationales Monitoring zu Radikalisierungsprozessen ProudMag·5. June 2026Der Ständerat will einen besseren Überblick für die Behörden hinsichtlich Radikalisierung und Extremismus. Er ist für den Aufbau...
Ratskommissionen sind sich beim Thema Bilaterale III uneinig ProudMag·4. June 2026Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat die Initiative der staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) in Bezug auf...
Ständerat gibt grünes Licht für Bundesbeteiligung ProudMag·4. June 2026Der Ständerat hat entschieden, dass sich der Bund mit maximal 20 Millionen Franken an den Folgekosten der Brandkatastrophe...
Beginn der Sommersession 2026 von National- und Ständerat ProudMag·31. May 2026Am 1. Juni beginnt im Bundeshaus in Bern die Sommersession 2026 von National- und Ständerat statt. Bis und...
APK des Ständerates befasst sich mit den Bilateralen III ProudMag·21. April 2026Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat sich mit den Bilateralen III Schweiz-EU befasst. Dieser Beschluss bildet das...
