Der Bund soll die Asylverfahren dringlich beschleunigen – die laufende Asylstrategie soll zu diesem Zweck zurückgestellt werden. Das fordert der Ständerat. Justizminister Beat Jans bezeichnet das Vorgehen als kontraproduktiv. Medienmitteilung Parlamentsdienst Die kleine Kammer hat am Mittwoch eine Motion von Benedikt Würth (Mitte/SG) mit 27 zu 12 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen. Diese fordert den Bundesrat auf, den vom Parlament überwiesenen Auftrag für ein Asylbeschleunigungspaket prioritär und dringlich umzusetzen. Die von Bund, Kantonen, Gemeinden und Städten im vergangenen Jahr angestossene … Continue reading Ständerat will Asylverfahren beschleunigen und Strategie stoppen