Der Ständerat hat noch nicht entschieden, ob es beim EU-Vertragspaket neben dem Volks- auch das Ständemehr braucht. Die Mehrheit findet, dass nach übereinstimmenden Entscheiden der zuständigen Parlamentskommissionen zuerst eine Vorlage dazu ausgearbeitet werden soll. Medienmitteilung Bundeskanzlei Am Donnerstag wurde in der kleinen Kammer vorerst nur die Diskussion zur Frage abgeschlossen, welche Parlamentskommissionen in dieser Frage federführend sein sollen. Im Zentrum standen Verfahrensfragen. Eine materielle Diskussion zum doppelten Mehr für die EU-Verträge fand nicht statt. Nach einer anderthalbstündigen, teilweise emotional geführten … Continue reading Ständerat verschiebt Entscheid zu Ständemehr bei Bilateralen III