Während dessen der Nationalrat und der Bundesrat der Neutralitätsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen möchten, besteht der Ständerat auf einem Gegenvorschlag. Den Entscheid an einem Gegenvorschlag festzuhalten, hat der Ständerat am Donnerstag mit 21 zu 21 Stimmen äusserst knapp gefällt. Es bedurfte dem Stichentscheid des Ratspräsidenten Stefan Engler (Mitte/GR), um dem Begehren der SVP und Mitte Parteien Nachdruck zu verleihen. So muss sich nun der Nationalrat erneut mit dem Geschäft befassen. Sollte die grosse Kammer erneut nicht auf … Continue reading Ständerat für Gegenvorschlag zur SVP-Neutralitätsinitiative