Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) will das Kriegsmaterialgesetz lockern. Mit 16 zu 9 Stimmen hat die Kommission beschlossen, dass die Schweiz die Ausfuhr und Weitergabe von Kriegsmaterial erleichtern soll. Dafür sollen die Bewilligungskriterien für den Export von Kriegsmaterial sowie die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial durch die Empfängerstaaten gelockert werden. Die Kommission beantragt zuhanden des Bundesrates, dass dieser künftig auf Nichtwiederausfuhr-Erklärungen verzichten soll. Der Bundesrat soll jedoch in Einzelfällen von Empfängerstaaten die Unterzeichnung verlangen können. Sofern aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische … Continue reading SiK-N erteilt für den Export von Kriegsmaterial grünes Licht