Die Schweiz unterstützt die in Genf ansässigen internationalen Organisationen, darunter mehrere hundert NGO’s, auch weiterhin mit Dutzenden von Millionen Franken jährlich. Der Nationalrat hat dafür mit 131 zu 64 Stimmen einen Kredit von 130.4 Millionen Franken für die kommenden vier Jahre gesprochen. Die Schweiz zeigt sich damit unter dem Deckmantel des Multilateralismus äusserst grosszügig und spendabel. Aussenminister Ignazio Cassis freut sich über den parlamentarischen Geldsegen. Schlussendlich bilde eben dieser Multilateralismus die Grundpfeiler der Schweizer Aussenpolitik.
Mit dem Geld will das Parlament in Bern mitunter verhindern, dass einige der in Genf tätigen Organisationen die Schweiz verlassen. Das Uno-Kinderhilfswerk Unicef hat bereits angekündigt, wegen mangelnder finanziellen Unterstützung der Schweiz den Rücken zu kehren.
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Medienmitteilung SDA
Nationalrat spricht Kredit für internationales Genf
Die Bundesbeiträge ans internationale Genf sollen nicht gekürzt werden. Der Nationalrat hat am Montag mit 131 zu 64 Stimmen einem Kredit von 130,4 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre zugestimmt. Das Geld soll Genf als Zentrum des Multilateralismus stärken.
Die 43 internationalen Organisationen und die mehreren hundert Nichtregierungsorganisationen in Genf stehen wegen Beitragskürzungen insbesondere durch die USA unter Druck. Hinzu kommt die internationale Konkurrenz, da sich andere Staaten um die Organisationen bemühen. Die Uno-Kinderhilfswerk Unicef zieht bereits weg, wie Aussenminister Ignazio Cassis im Rat sagte.
Die Erhöhung des Bundesbeitrages an die internationalen Organisationen in Genf war chancenlos
Im Nationalrat standen sich ein Antrag der Finanzkommission (FK-N) auf Kürzung und ein Antrag der Aussenpolitischen Kommission (APK-N) auf Beibehaltung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Beitragshöhe gegenüber.
Die Fk-N wollte den Rahmenkredit für die Gaststaatpolitik 2026 bis 2029 auf dem Stand der vergangenen Finanzierungsperiode und damit bei 103,4 Millionen Franken einfrieren. Eine Minderheit der APK-N verlangte eine Erhöhung auf 152 Millionen Franken. Beides lehnte der Rat ab. Die Vorlage geht an den Ständerat. Seitens der FK-N argumentierte Hans-Peter Portmann (FDP/ZH), wegen einiger Millionen mehr oder weniger werde sich keine internationale Organisation von Genf abwenden. Angesichts der Bundesfinanzen müsse der Rat Prioritäten setzen, und diese lägen durch die aktuelle geopolitische Lage anderswo. Zudem müssten sich die Gastkantone stärker finanziell engagieren.
Für die SVP sind die Organisationen und NGO’s in Genf überbläht
Franz Grütter (SVP/LU) sagte für seine Fraktion, die Schweiz habe in den letzten vier Jahren 2 Milliarden Franken ins internationale Genf gesteckt. Die internationalen Organisationen hätten nicht ein Finanz- sondern ein Effizienzproblem. Sie seien überbläht, von Doppelspurigkeiten gezeichnet und reformresistent.
Die Gegnerschaft der Kürzung machte sich für den in Genf gelebten Multilateralismus stark. Schwäche man diesen, gelte das Gesetz des Stärkeren – mit fatalen Folgen für Kleinstaaten, sagte Nicolas Walder (Grüne/GE) namens der APK-N.
Aussenminister Ignazio Cassis sieht den Multilateralismus gestärkt
Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE) erinnerte daran, dass sich die jährliche Wertschöpfung des internationalen Genf auf 4 Milliarden Franken beläuft. Gegen eine Mehrbelastung des Kantons führte sie an, dieser habe bereits Kredite beschlossen und übernehme auch die Sicherheitskosten.
Bundesrat Ignazio Cassis bezeichnete den Multilateralismus als einen Grundpfeiler der Schweizer Aussenpolitik. Das internationale Genf stecke in der Krise. Mit dem Rahmenbeitrag stelle sich der Bund Abwanderungsgelüsten von internationalen Organisationen aus der Schweiz entgegen.
