Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat die Initiative der staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) in Bezug auf die ins Auge gefasste Verfassungsanpassung wegen den Bilateralen III abgelehnt. Die parlamentarische Initiative 26.425 der SPK-S will die Genehmigung der Stabilisierungsabkommen in einer Übergangsbestimmung der Bundesverfassung festhalten. Im Widerspruch dazu ist die nationalrätliche Kommission der Ansicht, dass die Initiative unnötig sei. Das obligatorische Referendum zu den Bilateralen III lehnt die APK-N prinzipiell ab. Die Kommissionsmehrheit der APK-N ist der Ansicht, dass die … Continue reading Ratskommissionen sind sich beim Thema Bilaterale III uneinig