Sowohl der Nationalrat wie auch der Ständerat haben in der laufenden Herbstsession 2025 das Rüstungsprogramm des Bundesrates angenommen. Und billigen damit die Ausgaben von rund 1.5 Milliarden Franken für das Rüstungsprogramm 2025 des Bundes. Den Kauf eines neuen Artilleriesystems und die Instandsetzung des Leopard Panzers lehnen die beiden Räte aber ab. Dafür bewilligten National- und Ständerat wiederum Gelder für den Kauf von Passivradaranlagen sowie für Mini-Drohnen.
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Medienmitteilung SDA
Rüstungsprogramm 2025 des Bunds ist genehmigt
Das Rüstungsprogramm 2025 des Bundes mit Ausgaben von rund 1,5 Milliarden Franken ist unter Dach und Fach. National- und Ständerat haben alle Änderungsanträge verworfen und den vom Bundesrat vorgelegten Bundesbeschluss genehmigt.
Das Rüstungsprogramm ist Teil der Armeebotschaft 2025, über welche der Ständerat am Mittwochmorgen diskutierte. Abgelehnt wurde ein Antrag, eine Milliarde Franken zusätzlich für den Kauf von Fliegerabwehrmunition auszugeben.
Kauf eines neuen Artilleriesystems abgelehnt
Ebenfalls Nein sagten die beiden Räte zu Anträgen, Kreditbegehren für den Kauf eines neuen Artilleriesystems und die Instandsetzung des Panzers 87 “Leopard” zu streichen. Dafür sieht der Bundesrat Ausgaben von 1,15 Milliarden Franken vor.
Weitere Gelder wurden etwa für Passivradare und Mini-Drohnen bewilligt. Das Rüstungsprogramm genehmigte der Ständerat – nach der Ablehnung der sogenannten “Munitionsmilliarde” – einstimmig.
Verteidigungsminister Martin Pfister spricht sich für die Aufrüstung aus
Die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth warb für ein Nein zu den Ausgaben für ein neues Artilleriesystem und Instandsetzung des Panzers 87. Bezüglich Artilleriesystem sagte Roth, sehr viel Geld solle für ein System ausgegeben werden, das eine sehr geringe Bedrohung abwenden solle. Das Rüstungsprogramm missachte “die Revolution” auf dem Schlachtfeld.
Kriege wie jener zwischen Aserbaidschan und Armenien hätten gezeigt, dass Panzer gegen kleine Drohnen keine Chancen hätten. Ihr widersprach Werner Salzmann (SVP/BE): Die Schweiz müsse auch Bodentruppen einsetzen können. Auf dem Schlachtfeld brauche es auch solche Truppen und solches Gerät. Das zeige der Krieg in der Ukraine.
Auch Verteidigungsminister Martin Pfister sagte, es gelte, für verschiedene Gefahren gerüstet zu sein.
