Mit der Annahme mehrerer Vorstösse für weitere Verschärfungen im Asylwesen hält die bürgerliche Mehrheit im Parlament den Druck auf den Kurs der Landesregierung weiter aufrecht. Die entwarnenden Voten des Bundesrats verhallten in den Räten. Medienmitteilung Parlamentsdienste Vorstösse für die am Donnerstagnachmittag im Ständerat durchgeführte ausserordentliche Session “Asyl” eingereicht hatten Mitglieder der SVP. Der Nationalrat hatte in der ersten Woche der Herbstsession bereits über ähnliche und gleichlautende Vorstösse diskutiert. In beiden Räten erfolgreich war eine Motion, die den Bundesrat zum Handeln … Continue reading Parlament verstärkt Druck auf Asylpolitik des Bundesrats