Bundesgesetze geben dem Bundesrat die Möglichkeiten, in gewissen Situationen das Notrecht anzuwenden. Nun hat das Parlament einen Gesetzesentwurf dazu erarbeitet. In diesem Entwurf regelt die Legislative, in welchem Rahmen die Landesregierung sich auf das Notrecht beziehen kann und darf. Demnach muss der Bundesrat gegenüber dem Parlament zwingend begründen, weshalb er sich auf eine Notverordnung stützen will. Sei es nun im Fall einer Epidemie oder bei einer akuten Sicherheitsbedrohung durch ausländische Aggressoren. Mit dem Gesetzesentwurf will das Parlament sicherstellen, dass die … Continue reading Parlament behandelt Anwendung von Notrecht in Krisenzeiten