Nationalrat will Sicherheitsabgabe für Ausländer einführen

In der Schweiz lebende Ausländer sollen nach dem Willen des Nationalrats künftig eine Sicherheitsabgabe entrichten müssen. Orientieren soll sich diese Abgabe an der Wehrpflichtersatzabgabe. Medienmitteilung Bundeskanzlei Die grosse Kammer hat am Donnerstag mit 105 zu 82 Stimmen bei einer Enthaltung eine Motion der SVP-Fraktion gutgeheissen. Mit Ja stimmten nebst der SVP die FDP und ein Teil der Mitte-Fraktion. Der Vorstoss geht an den Ständerat. Bezahlen müssten die Abgabe gemäss Motionstext volljährige Personen, die zur ständigen Wohnbevölkerung zählen, aber nicht das … Continue reading Nationalrat will Sicherheitsabgabe für Ausländer einführen