Der EU-Unterwerfungsvertrag werde die Zuwanderung in die Schweiz weiter anheizen. Die sogenannte «Schutzklausel» sei komplett wirkungslos: Das Bundesgericht stelle die Personenfreizügigkeit über Schweizer Recht, schreibt die SVP in ihrer gestrigen Medienmitteilung. Dass der Bundesrat die Schutzklausel trotzdem als Erfolg verkaufe, habe nur einen Zweck: Der Schutzklausel-Bschiss soll die Bevölkerung einlullen, damit sie die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» der SVP an der Urne ablehnt. Mit dem geplanten EU-Unterwerfungsvertrag wird die Personenfreizügigkeit weiter ausgebaut: Mit der Ukraine, Moldau, Georgien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro … Continue reading Laut der SVP Schweiz ist die Schutzklausel vollkommen wertlos