Alt-Bundesrat Alain Berset reist gerade mit einem vielköpfigen Team durch die Europäische Union. Denn Monsieur möchte zum neuen Generalsekretär des Europarates mit Sitz in Strassburg / Frankreich gewählt werden. Und damit zum Gralshüter universeller Menschenrechte in ganz Europa aufsteigen. Diplomat auf Lebenszeit möchte er gerne sein. Mit Residenz in einer luxuriösen Villa. Und der Sozialdemokrat hat gute Chancen, sich bei der Wahl am 25. Juni gegen seine zwei Kontrahenten durchzusetzen.
Von Claudio Prader
Dass er sich mit dem Posten selbst einen innigen Wunsch erfüllt, mögen wir dem ein wenig unbeholfenen Hobbypiloten gönnen. Doch erlaubt sein muss die Frage: Erweist der Alt-Bundesrat Alain Berset (SP) mit seiner Kandidatur der Schweiz einen Dienst? Hoffen wir einmal, dass der als Gesundheitsminister gescheiterte Berset uns schlussendlich nicht einen Bärendienst erweist. Denn auf dem Spiel steht nicht weniger und nicht mehr als die Reputation der Schweiz als neutraler und liberaler Partner.
Es ist ja nicht so, als hätte er während seinem Amt als Gesundheitsminister der Schweiz zwischen 2012 bis 2023 nicht bereits genug Schaden angerichtet, unser lieber Herr Alt-Bundesrat Alain Berset. Die Krankenkassen-Prämien sind in seiner Amtszeit explodiert, wichtige Reformen, mitunter der darbenden Sozialversicherungen, konnte er nicht durchringen. So musste er zum Zeitpunkt seines Rücktritts erneut eine Prämiensteigerung von fast sieben Prozent verkünden. Wie schon so oft zuvor. Geschadet hat unserem Land auch die Corona-Politik von Berset’s Innendepartement. Noch in guter respektive schlechter Erinnerung ist uns die Verstrickungen zwischen seinem Departement und einigen Medien. Die dazu einberufene Geschäftsprüfungskommission beider Räte stellte klar und deutlich fest, dass Leute aus der Entourage von Alain Berset – oder sogar der Chef selbst (?), gezielt Informationen an Medien wie den Blick oder den Tages-Anzeiger «geleakt» haben. Mit dem Ziel, die Bevölkerung während der Corona-Pandemie auf eine staatsgläubige Linie einzuschwören. Was kläglich misslang, wie sich in Nachgang herausstellte. Der Vertrauensverlust wiegt noch heute schwer.
Die Reiselust von Alain Berset geht ganz schön ins Geld
So müssen wir Bürgerinnen und Bürger, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Alain Berset, den reisefreudigen Sozialdemokraten im Massanzug, den Hobbypiloten mit leichten Orientierungsschwächen, auch weiterhin mit unserer Geduld salben und mit unseren mühevoll erarbeiteten Beiträgen laben. Denn so wie’s momentan aussieht, hat er gute Chancen zum neuen Generalsekretär des Europarates gewählt zu werden und damit in eine stattliche Villa in Strassburg einzuziehen. Diplomat auf Lebenszeit. Grosszügig finanziell entschädigt aus den üppig gefüllten Honigtöpfen der Europäischen Union. Daneben kann sich Alain Berset auch noch auf sein Ruhegehalt von rund 230’000 Franken im Jahr berufen. Das Ruhegehalt entspricht der Hälfte des Jahresgehaltes eines Bundesrates von stattlichen 468’000 Franken.
Die Kosten für seine vielen Reisen und Hotelübernachtungen muss Alain Berset allerdings nicht selber tragen. Obschon, armengenössig ist der Genosse Berset wohl kaum. Die Auslagen werden vom Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) übernommen. Vom Bund also. Von der Allgemeinheit schlussendlich. Berset hat ein Team von vier Leuten zur Seite. dass ihn bei seiner Kandidatur unterstützt. Ebenfalls vom EDA bezahlt. Auch den Bundesratsjet darf Berset nutzen. Bei seiner Vorgeschichte sollte sich Alain Berset jedoch besser nicht in die Nähe von Flugzeugen begeben. Ansonsten müssen erneut Kampfflugzeuge der Französischen Armee – oder nächstes Mal vielleicht Deutsche Jagdflieger, den richtungs- und orientierungslosen Berset bis zu seinem Reiseziel eskortieren. Oder sollten die Kampfjets den Sozialdemokraten besser gleich vom Himmel holen ..? Sicher ist sicher … Die Konsequenz von seinen «Reisli» durch halb Europa sind zehntausende von Franken an Spesen und Repräsentationskosten. Selbstverständlich getragen von der Öffentlichkeit. Lesenswert in diesem Kontext ist mitunter ein entsprechender Beitrag im Tages-Anzeiger vom 24. Mai 2024. Sogar dem linken Bollwerk «Tagi» ist aufgefallen, dass die Kandidatur von Berset ganz schön ins Geld respektive ins Portemonnaie geht.
Ein Alain Berset als Generalsekretär des Europarates würde die libertären Werte der Schweiz aufs Spiel setzen
Als Generalsekretär des Europarates würde sich Alain Berset für die Durchsetzung der Menschenrechte in Europa und weltweit engagieren. Und würde damit zum Hüter humanitärer Interessen. Es ist verständlich, dass sich der Sozialdemokrat gerne in der Position als eifriger Verfechter von moralischen und ethischen Werten im Namen Europas sieht. Was schlussendlich ganz den fundamentalistischen Dogmen rot-grüner Idiologie entspricht. Ein hoch bezahlter Top-Diplomat in den Diensten der Europäischen Union wäre Alain Berset bei erfolgreicher Wahl. Aber erweist er damit (auch) der Schweiz einen Dienst? Als Generalsekretär des Europarates wäre er an einer politisch exponierten Position. Damit wäre er zwangsläufig auch mit dem Krieg in der Ukraine konfrontiert. Die Schweiz würde mit einem Schweizer an der Spitze des Europarates auf dem internationalen diplomatischen Parkett noch mehr als Interessenvertreter, als Vasall von europäischen Institutionen sowie von Selenski und Co. wahr genommen. Was dem Anspruch der Schweiz, ein neutrales Land zu sein, beträchtlichen Schaden zufügt. Mit einem Schweizer an einer so exponierten Position innerhalb der Europäischen Diplomatie, kann die Schweiz bloss als Partei wahrgenommen werden, und bestimmt nicht als unabhängiger Spieler in diesem Roulette der Partikularinteressen.
Deshalb sagen wir hier beim ProudMag.com klar: Hoffentlich wird Alain Berset nicht zum Generalsekretär des Europarates gewählt!
