Wie der Bundesrat in seiner Medienmitteilung vom 19. Juni 2024 schreibt, sollen die Zwangsabgaben an die SRG lediglich in einem sehr geringen Umfang und dazu auch noch zeitlich gestaffelt gesenkt werden. Die Zwangsgebühren sollen ab 2027 auf 312 Franken und ab 2029 auf 300 Franken sinken. Bis dann sind weiterhin 335 Franken fällig. Der von Bundesrat Albert Rösti am vergangenen Mittwoch präsentierte Gegenvorschlag zur so genannten Halbierungsinitiative («200 Franken sind genug!») ist nicht nur halbherzig, er ist regelrecht feige.
Von Claudio Prader
Anstatt endlich die Weichen für die baldige Abschaffung der SRG zu stellen, will der Bundesrat erst im 2028 über den Leistungsauftrag für das Schweizer Radio und Fernsehen entscheiden lassen. Als Bürger und als Journalist hätte ich vom Gesamtbundesrat und besonders vom Medienminister Albert Rösti (SVP) mehr Mut erwartet. Ihr Feiglinge!
Damit wir uns hier richtig verstehen: Ich mag unseren SVP-Bundesrat Albert Rösti! Der Mann ist mir schlicht und einfach sympathisch. Er ist bodenständig und hemdsärmelig. Ich mag sein verschmitztes Lächeln sowie seinen konziliant klingenden Berner-Dialekt. Mit Charme und Gelassenheit vertrat er am Mittwoch die Meinung des Gesamtbundesrates. Obschon der SVP-Magistrat Albert Rösti keinen Hehl daraus macht, dass er selbst die Halbierungsinitiative «200 Franken sind genug!» unterschrieben hat. «Weil wir diese Diskussion führen müssen», argumentiert Medienminister Rösti.
Für SVP, FDP und Die Mitte wird die Halbierungsinitiative zur Gretchenfrage
Wenn nun SVP-Bundesrat Albert Rösti die SRG-Vorlage «200 Franken sind genug!» aus der Küche seiner eigenen Partei schon unterstützt, weshalb bringt er das nicht auch deutlich zum Ausdruck? Weshalb reden nicht auch die anderen bürgerlichen Mitglieder des Bundesrates Tacheles gegenüber der Schweizer Bevölkerung? Schlussendlich stammt die Initiative aus den Reihen von SVP, FDP und Die Mitte. Wo bleibt hier die Stimme der SVP?
Eine Annahme der Halbierungsinitiative hätte schwerwiegende Folgen, prophezeite unser Medienminister an der Medienkonferenz. Der Anteil der SRG am Gebührentopf würde bei Annahme der Initiative auf rund 630 Mio. Franken pro Jahr sinken. Das publizistische Angebot und die dezentrale Struktur des Unternehmens könnten damit nicht mehr aufrecht erhalten werden. Ausserdem könne unter diesen Umständen die Programmvielfalt in den vier Landessprachen und die Präsenz von SRF in allen Landesteilen der Schweiz nicht mehr aufrecht erhalten werden, droht Rösti im Namen des Gesamtbundesrates.
In einem Punkt hat uns der Medienminister positiv überrascht: Nämlich als er sich dann doch noch zur Aussage hinreissen liess: Dass es dem Parlament frei stehe, den Bundesrat zu übersteuern und einen eigenen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Hofft der SVP-Magistrat darauf, dass die bundesrätliche Vorlage Schiffbruch erleidet? Dass das Parlament anschliessend den Mut dazu aufbringt, um im Fall der SRG zum Zweihänder zu greifen?
Warum brauchen wir das Schweizer Fernsehen und Radio eigentlich?
Eine Schande, dass das Thema SRG-Zwangsgebühren wieder auf die lange Bank geschoben wird. Unterdessen müssen die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen weiterhin horrende 1.25 Mia. Franken im Jahr an Zwangsabgaben stemmen, um die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG zu alimentieren. Wofür? Es ist ja leider nicht so, dass die Menschen in diesem Land selbständig entscheiden können, welche Medien sie beanspruchen wollen. Sondern es ist die Politik – der Staat, die den Menschen mit Zwang vorschreiben, welche Medien sie zu konsumieren haben. Dieses zutiefst undemokratische Gedankengut ist das wahre Übel an dem ganzen SRG-Schlamassel!
Weshalb braucht die Schweiz vom Staat finanzierte Medien? Mit Steuergeldern finanzierte Fernseh- und Radio-Programme sind heutzutage schlicht und einfach ein Anachronismus. Höchste Zeit also, dass sich auch die Politik und die SRG mit den veränderten Rahmenbedingungen in der hiesigen Medienlandschaft auseinandersetzen und die nötigen Veränderungen anstossen. Die Mediennutzung hat sich auch in der Schweiz radikal verändert. Wir alle beziehen unsere Informationen und Nachrichten schon längstens über X, YouTube oder andere Online-Portale. Warum braucht eine Gesellschaft im Zeitalter der modernen Kommunikationstechnologien die SRG?.
Das Schweizer Online-Magazin für Politik & Lifestyle ProudMag.com unterstützt die Halbierungsinitiative von SVP, FDP und Die Mitte
Die Abstimmung über die Halbierungsinitiative «200 Franken sind genug!» von SVP, FDP und die Mitte wird frühestens 2026 statt finden können. Soviel ist bekannt. Und so lange will der Bundesrat abwarten, bevor er über den künftigen Leistungsauftrag der SRG befindet. Mitunter auch deswegen hat der Bundesrat die Konzession an die SRG bis Ende 2028 verlängert, wie Albert Rösti anlässlich der Medienkonferenz vom 19. Juni 2024 unterstrich. Dieser Entscheid stinkt gewaltig nach politischen Opportunitäten.
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