Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), will neuerdings auch die Online-Medien in der Schweiz mit Subventionen aus Bern beglücken. Und dass, obschon das Stimmvolk das Gesetz zur Förderung der Medien erst gerade deutlich abgelehnt hat. Schon damals wollten Bundesrat und Parlament den Online-Medien Millionen von Steuerfranken zukommen lassen. Aber wir hier beim Online-Verlag Prader Media, der Herausgeberin vom Online-Magazin ProudMag.com sagen: Wir wollen Ihre Subventionen nicht, Herr Bundesrat Rösti!
Wir möchten uns nicht in falscher Nibelungentreue mit Ihnen und dem UVEK ins Bett legen, uns an Ihrem honigsüssen Busen laben und von Ihrer fütternden Hand abhängig sein.
Als Ur-Liberale wollen wir uns unsere unternehmerische und publizistische Freiheit bewahren. Damit wir euch Politikerinnen und Politiker auch weiterhin genau auf die Finger schauen können!
Kennen Sie den Film «Und täglich grüsst das Murmeltier», «Groundhog Day» auf Englisch? In dem Streifen durchlebt der Protagonist immer wieder den selben Tag. Gerade so, als wäre er in einem Raum-Zeit-Kontinuum (Back To The Future) gefangen. Genau so fühle ich mich gerade. Nachdem ich im Tages-Anzeiger vom 22. Februar 2024 gelesen habe, dass verblüffenderweise sogar Bundesrat Albert Rösti dieser merkwürdigen Krankheit, «Subventionitis» genannt, anheim gefallen ist.
Geht das ganze Theater nun schon wieder los, habe ich mich gefragt.
Jetzt haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger doch erst gerade am 13. Februar 2022 das Gesetz zur Medienförderung deutlich abgelehnt. Darin war vorgesehen, die Subventionen an die Medien der Schweiz um dutzende Millionen zu erhöhen und neu auch die Online-Medien mit Millionen von Steuergeldern zu fördern. Und nun kommen der Bundesrat und die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) schon wieder mit einem neuen, fast identischen Entwurf zur Subventionierung von privaten Medienunternehmen in der Schweiz daher.
Echt jetzt, muss dass sein?
Ausgerechnet der SVP-Medienminister. Ausgerechnet die SVP.
Es ist scheinbar auch für die Schweizerische Volkspartei (SVP), der grössten und wählerstärksten Partei in unserem Land, verlockend, die staatliche Medienförderung für die eigenen Interessen einzusetzen. Indem das Departement von Bundesrat Albert Rösti eine Erhöhung der bisherigen Zuwendungen an die Print-Medien in Aussicht stellt. Und indem Herr Rösti neuerdings auch noch die Online-Medien am süssen Honigtopf der Subventionen laben lassen möchte, übt die SVP einen direkten Einfluss auf die Entwicklung der Schweizerischen Medienlandschaft aus.
Schlimmer noch, die SVP verzerrt mit den beabsichtigen Zuwendungen den Wettbewerb unter den Medienunternehmen. Denn auch in der aktuellen Vorlage des Bundesrates profitieren vor allem die grossen Verlage vom Geldsegen. Weil die Höhen der Fördermittel anhand der Anzahl Mitarbeitenden oder vom Umsatz bemessen werden sollen. Die kleinen, innovativen und aufstrebenden elektronischen Medien haben dabei das Nachsehen.
Auf diese Art von Wirtschaftsförderung, ausgebrütet in der Giftküche der SVP Strategen, können wir gut und gerne verzichten, lieber Herr Bundesrat Rösti.
In diesem Kontext erwähnen müssen wir auch das Schweizer Radio und Fernsehen SRF. 1,4 Milliarden Franken an Zwangsgebühren kassiert das SRF Jahr für Jahr. Weil das SRF in den letzten Jahren sein Angebot im Online-Bereich stark ausgeweitet hat, steht die subventionierte Medienanstalt bereits seit längerem in der Kritik. Weil der Wettbewerb unter den Medienunternehmen mit Steuergeldern zugunsten des Staatsfernsehens und des Staatsradios beeinflusst wird. So ruht nun unsere Hoffnung kurz- und mittelfristig auf der angekündigten Halbierungsinitiative. Damit wollen die Initianten aus dem Umfeld der Schweizerischen Volkspartei die jährlichen Radio- und TV-Gebühren von heute 335 auf neu 200 Franken senken. Vielleicht schafft es die SVP zumindest an dieser Front bei der Stimmbevölkerung und bei den KMU zu punkten?
Aus der Perspektive eines liberalen Menschen und Unternehmers, der hier in der Schweiz ein Online-Magazin herausgibt, ist die generelle Entwicklung hin zum «Föderalen Subventionismus» ein äusserst süsses und gefährliches Gift.
Herr Bundesrat Albert Rösti, wir Online-Medien wollen weder von den linken noch von den rechten Parteien in eine schleichende Verstaatlichung hineingedrängt werden. Mit jedem Franken Subventionen nimmt die Macht des Staates zu, erlangt Politik und Verwaltung noch mehr Einfluss auf die Medienunternehmen. Darauf verzichten wir dankend.
Lieber bewahren wir uns unsere Freiheit und Unabhängigkeit..!
