Während dessen die USA, Kanada, Grossbritannien, Deutschland, Italien und weitere Länder die Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten, UNRWA (United Nations Relief and Works Agency), eingestellt haben, laviert die Schweiz immer noch unentschlossen vor sich hin. Das Parlament hätte es im vergangenen Dezember in der Hand gehabt, der UNRWA endgültig den Geldhahn abzudrehen. Nachdem herauskam, dass unzählige Mitarbeiter des Hilfswerks UNRWA Terroristen dabei geholfen haben, 1200 unschuldige Juden zu massakrieren, hätte die Schweiz sofort reagieren und ein starkes Zeichen gegen jegliche Form von Antisemitismus setzen können und müssen. Stattdessen haben sich National- und Ständerat auf einen faulen Kompromiss geeinigt.
Das Schweizer Parlament halbiert zwar die jährlichen Beiträge von 20 auf neu 10 Millionen Franken, überlässt es aber dem Bundesrat, respektive dem zuständigen Aussendepartement EDA unter der Federführung von Bundesrat Ignazio Cassis, zu entscheiden, ob und wieviel Geld er dem Hilfswerk überweisen will. Und dass, obschon bereits seit 2018 klar ist: Die UNRWA schürt in der Palästinensischen Zivilgesellschaft Hass auf Israel und die Juden. Mit fatalen Folgen für die ganze Region. Das Schweizer Online-Magazin ProudMag.com fordert deshalb von Signore Bundesrat Cassis: Streichen Sie der UNRWA endlich die Gelder aus der Schweiz. Subito!
Die United Nations Relief and Works Agency, oder kurz UNRWA, steht seit geraumer Zeit wieder einmal in den Schlagzeilen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, Deutschland, Grossbritannien, Kanada, Italien und andere Länder haben ihre «Spenden» an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten prompt eingestellt. Dass gegen den erbitterten Widerstand von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sowie UNRWA-Direktor Philippe Lazzarini. Es ist schon eigenartig. Da werden Mitarbeiter des Hilfswerks dabei überführt, wie sie den Hamas-Terroristen vom 7. Oktober 2023 dabei geholfen haben, über 1200 unschuldigen Kinder, Frauen und Männer auf israelischem Boden zu überfallen, zu massakrieren, zu vergewaltigen und Hunderte Juden und Jüdinnen in den Gaza-Streifen zu verschleppen. Mehr als 5400 Menschen werden beim bestialischen Überfall der Hamas auf Israel verletzt. Und rund 120 Menschen werden noch immer als Geiseln in Gaza festgehalten. Und die UNO ist hauptsächlich damit beschäftigt, Israel, die Israelis und die Juden pauschal als den Dämon zu benennen, der das Pandämonium im Nahen Osten verursacht habe. Shame on you!
Es ist nicht bloss die Regierung Israels unter Benjamin Netanjahu, es sind nicht bloss die israelischen Geheimdienste oder jüdische NGO’s, die bereits seit mehreren Jahren auf die Missstände im UNRWA hinweisen. Sondern auch renommierte Medien wie das Wall Street Journal sowie die New York Times haben hierzu vor kurzem wieder höchst beunruhigende Recherchen veröffentlicht. Tausende UNRWA-Mitarbeiter hätten sich in Telegram Chats darüber erfreut geäussert, dass unschuldige Zivilisten massakriert worden sind und hätten der Hamas ihre Solidarität bezeugt. Bis zu 10 Prozent der Mitarbeiter der UNRWA könnten potentielle Sympathisanten oder Helfer der Terror-Organisation Hamas sein, vermelden verschiedene Medien unabhängig voneinander. Bei den rund 30’000 Leuten, die für die UNRWA arbeiten, wären das Tausende von subversiven, potentiell und real gewalttätige UN-Mitarbeiter.
Tausende von Antisemiten in den Reihen der UNO-Hilfsorganisationen..? Ein absolutes Horror-Szenario..!
Bereits seit 2018 ist allgemein bekannt, dass UNRWA-Leute in den über 700 von der UNO geführten Schulen Hass auf Israel und die Juden schüren. Flüchtlingen im Gaza Streifen, im Westjordanland, in Ost Jerusalem, in Jordanien, im Libanon und in Syrien wird unter der Flagge der UNO systematisch – mitunter auch ungeniert mit offen antisemitischen Unterrichtsmitteln, bereits im Kindesalter beigebracht, Juden zu hassen, ihnen den Tod zu wünschen und den Staat Israel als den Shaytan zu verabscheuen. Schon damals hatte Bundesrat Ignazio Cassis versucht, den alljährlichen Spendenbeitrag der Schweiz von 20 Millionen Franken an die UNRWA zu streichen. Denn für ihn war damals schon klar, dass unweigerlich die Frage gestellt werden muss: ob die UNRWA nun Teil des Problems oder der Lösung ist? Diesen mutigen Einspruch muss man unserem Tessiner Bundesrat hoch anrechnen.
Doch was ist seitdem geschehen?
Immerhin hat das Parlament Ende 2023 die Beiträge an das Palästinenser-Hilfswerk halbiert. Nach einem Vorschlag des Ständerates beschloss das Parlament nämlich während der vergangenen Dezember-Session, dass (bloss) noch 10 Millionen anstatt wie den bisher 20 Millionen Franken im Jahr an die UNRWA überwiesen werden sollen. Doch hat das Parlament dem Bundesrat zur gleichen Zeit das Recht eingeräumt, selbst über die Höhe der Zahlungen zu befinden. Einzige Einschränkung, der Bundesrat muss für das Geld, dass er der UNRWA überweist, gegenüber den aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat, Rechenschaft ablegen. Für das laufende Jahr sind vom EDA noch keine Beiträge an das UNRWA überwiesen worden. Noch nicht. Aber bei der Phalanx an Palästina-Freunden unter den Politikerinnen und Politikern in Bern, kann sich der Steuerzahler niemals vor weiteren Zuwendungen an die UNRWA sicher sein. Deshalb fordert das Schweizer Online-Magazin ProudMag.com einen sofortigen Stop der Zahlungen!
Und wie geht’s nun weiter?
Wie reagiert die Politik in der Schweiz darauf? Bisweilen überhaupt nicht. Und wie reagiert das Aussendepartement von Ignazio Cassis auf die neusten Enthüllungen? Offensichtlich mit stoischer Apathie.
Im April will der Bundesrat entscheiden, wie weiter mit den finanziellen Zuwendungen an die UNRWA. Soweit zum Status Quo.
Soweit zum Engagement der Schweiz im Konflikt zwischen Israel und der Hamas.
Mit ihrem Nichtstun sendet die Schweiz ein fatales Signal aus. Anstatt sich entschieden gegen den Terror-Filz im UNRWA auszusprechen hat sich unser Land dazu entschieden, dem Partner Israel und darüber hinaus allen Jüdinnen und Juden zu signalisieren, dass sich die Schweiz von den Israelis abgewendet hat. Indem die offizielle Schweiz den Blick vor dem jahrelangen Versagen der UNO im Nahost-Konflikt einfach abwendet. Anstatt sich klar gegen Antisemitismus auszusprechen und dem institutionalisierten Israel-Bashing auf Ebene der UNO und des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag ein klares Zeichen entgegen zu setzen, entscheidet sich unser Land dazu, weiterhin den Terror gegen Israel und die Juden zu finanzieren.
Die Schweiz als ein Instrument zur Finanzierung von Terror-Angriffen gegen unschuldige, jüdische Kinder, Mütter und Grossväter.
Was für eine Schande. Was für ein Albtraum für alle Jüdinnen und Juden in unserem Land.
Kein Politiker und keine Politikerin in diesem Land will sich am Nahen Osten die Finger verbrennen. Bloss viel zu viel Risiko dabei, und nichts zu gewinnen. Also, kurz und bündig: Hände weg.
Was schreiben die Medien in der Schweiz zur Kontroverse rund um die UNRWA?
Von den hiesigen Medien zumindest haben Bundesrat und Parlament nichts zu befürchten. Es besteht daher kein Anlass dazu, sich zu bewegen und sich damit der Gefahr auszusetzen, in eines der vielen potentiellen Minenfelder zu treten, die in diesem Nahost-Konflikt für Politikerinnen und Politiker zu Stolperfallen werden. Einhellig stellen sich die Medien, Zeitungen und Online-Portale in der Schweiz auf den Standpunkt, dass die Arbeit der UNRWA in der gegenwärtigen Situation unabdingbar und damit unersetzbar sei. Man toleriert weiterhin den Teufel im Haus, in der Hoffnung, dass während dessen dieses Fegefeuer in Judäa und Samaria nicht zum weltweiten Flächenbrand wird. Auch die ansonsten so besonnene NZZ stellt sich auf den Standpunkt, dass es in Hinsicht auf die aktuelle Lage verheerend wäre, die Zahlungen einzustellen. Tausende Zivilisten wären damit in ihrer Existenz akut bedroht. Der Tenor im Tages-Anzeiger lautet: Die UNO wolle im Grundsatz stets das Gutes tun und spricht deshalb in den Berichten und Kommentar-Spalten von einer Kollektivstrafe gegen die Palästinenser. Linker Mainstream wie gewohnt.
Laut der Pressestelle der United Nations Relief and Works Agency bietet die UNRWA humanitäre Unterstützung für Palästinensischen Flüchtlingen im Gaza Streifen, im Westjordanland, in Ost Jerusalem, Jordanien, Libanon und Syrien. Die rund 30’000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UNRWA bieten Geflüchteten die Möglichkeit, ihr Potential voll auszuschöpfen, indem sie verschiedene Programme mitunter in den Bereichen Bildung, Erziehung, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur oder Nothilfe anbiete, schreibt die Medienstelle auf ihrer Homepage. Über 2 Millionen Menschen in Gaza, hauptsächlich Frauen und Kinder, seien dadurch akut durch Hunger, Krankheiten und militärische Handlungen bedroht. Die Infrastruktur in Gaza sei völlig zerstört und es gäbe für die Geflüchteten Palästinenser keine sicheren Unterkünfte. Und dass sich die humanitäre Lage in Gaza zusehends verschlechtere.
Israel wird dem Teufel den Beelzebub austreiben müssen
Kein Wort auf der UNRWA-Mediaseite jedoch zu der Schuld der Hamas am Massaker vom 7. Oktober 2023. Kein Wort der UNO an die Adresse der Terroristen, keine Fragen an die Hamas vor einem UNO-Untersuchungsausschuss oder dem IGH. Dafür wird Israel bei jeder Gelegenheit als Angreifer, als Monster und Mörder dargestellt. Bei dieser einseitigen Betrachtungsweise von Seiten der UNO-Mitgliedsländer erstaunt es nicht, dass Israel unbeirrt an seinem Krieg gegen den Terror, gegen die Bigotterie und Heuchelei festhält. Mit dem Ziel, die Hamas ein für alle Mal aus Gaza zu entfernen.
Wir wollen hoffen, dass es Israel gelingt, das Krebsgeschwür «radikaler Islamismus und Antisemitismus» mit chirurgischen Mitteln aus der Palästinensischen Gesellschaft zu entfernen. Auch wenn dies bedeutet müsste, dass Israel am Ende den Gazastreifen komplett annektieren würde.
