Die Mitte unter der Führung von Gerhard Pfister will ihren Kurs neu ausrichten. Anhand von zwei separaten Befragungen durch das gfs.bern will die Parteiführung herausfinden, wie die Basis und die Öffentlichkeit zu spezifischen Fragen stehen. Die Parteispitze will mitunter herausfinden, ob Die Mitte mit der Grünliberalen Partei fusionieren soll. Im Interview mit dem Schweizer Online-Magazin für Politik & Lifestyle erteilt Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen, diesem Ansinnen eine deutliche Absage. “Nur weil die Mitte-Partei wissen will, ob ihre Mitglieder sich ein Zusammengehen mit uns vorstellen könnten, bedeutet das nicht, dass es dazu kommt”, kommentiert der GLP-Chef. Und Thierry Burkart, Präsident der FDP Schweiz, sagt im ProudMag.com-Interview: Gerhard Pfister ginge es dabei bloss um arithmetische Machtpolitik. “Mit einer Fusion will sich Die Mitte den Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz sichern”, ist Burkart überzeugt.
Von Claudio Prader
Nach dem Zusammenschluss zwischen der Christlichen Volkspartei (CVP) und der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) Ende 2020 steht unserem Land demnächst möglicherweise eine weitere Fusion zweier Parteien bevor. Dieses Mal hat sich die Partei Die Mitte die Grünliberale Partei (GLP) auserkoren. Wie der Blick am letzten Sonntag schreibt, erkundigt sich die Führung der Partei Die Mitte bei der Basis zu ihrer künftigen Positionierung. Laut dem Autor Andreas Schmid können sich Interessierte zu vielfältigen Themen äussern. Von den künftigen Schwerpunkten der Partei bis hin zu sozial, gesellschafts- und europapolitischen Themen. Wie der Blick-Reporter herausgefunden haben will, soll eine der Fragen wie folgt lauten:
Soll Die Mitte mit der GLP fusionieren?
Die Neue Zürcher Zeitung erschreckt uns Liberale und Freisinnige mit einer Feststellung
In der NZZ schreibt Christina Neuhaus tags darauf, dass sich die Grünliberale Partei (GLP) auch in Richtung der FDP orientieren könnte. Obschon ich meiner Kollegin Neuhaus in dieser Analyse zustimme, lautet meine Antwort darauf kurz und schmerzlos: Oh nein, bitte nicht!
Was wenn die Grünliberalen anstatt mit Die Mitte lieber ein Bündnis mit der Freiheitlich Demokratischen Partei (FDP) eingehen wollen? Fragt die Neue Zürcher Zeitung. Sie will Gemeinsamkeiten zwischen Die Mitte und der FDP entdeckt haben. Für das Schweizer Online-Magazin für Politik & Lifestyle, ProudMag.com, hingegen steht folgendes fest. Punkt 1: Eine Heirat zwischen Die Mitte und der GLP wäre bloss eine Scheinehe. Punkt 2: Die FDP soll sich gefälligst tunlichst vor einer Fusion mit den Grünliberalen hüten.
FDP, Die Mitte und GLP müssen dringend neue Wählersegmente hinzugewinnen
Die Wahlen im Herbst 2023 haben es deutlich gezeigt. Die Polarisierung und Fragmentierung der Parteien-Landschaft Schweiz hält weiter an. Während dessen die SVP mit 2.3 % am meisten Wähleranteile dazu gewinnen konnte, vermochte bloss die SP mit einem Plus von 1.5 % dagegen zu halten. Die Partei Die Mitte konnte ihren Stimmenanteil mit 0.3 % nur mit grösster Mühe knapp halten. Die FDP hat 0.8 % der Stimmen verloren und setzt damit ihren Sinkflug fort. Genau so die GLP mit einem Verlust von 0.2 Prozent. Die Grünen sind mit einem Minus von 3.4 % regelrecht in der Wählergunst abgestürzt. Damit stehen besonders Die Mitte und die FDP auf der einen, sowie die Grünliberalen und die Grünen auf der anderen Seite, unter Zugzwang. Wollen die drei Parteien nicht noch mehr zwischen den beiden Polen zermürbt werden, müssen sie dringend neue Wählersegmente hinzugewinnen.
Die Mitte geht nun in die Offensive. Wenngleich die Idee, mit der GLP zu heiraten, auch nicht besonders kreativ ist, so muss man der Parteispitze immerhin zugestehen, mit dem Mut der Verzweiflung aus dem engen Wählerkorsett ausbrechen zu wollen. Da das Wählerpotential auch für die Grünliberalen ausgeschöpft ist und die Bäume auch für den Berner Nationalrat Jürg Grossen und seine Leute nicht bis in den Himmel wachsen, muss auch die GLP dringend handeln. Ob Parteipräsident Grossen und seine Partei dabei mitmachen, steht wiederum auf einem anderen Blatt geschrieben.
Der Spagat für die Grünliberale Partei GLP wäre schlicht und einfach zu gross
Für die GLP gilt es, die Risiken einer Fusion gut abzuwägen. Parteichef Jürg Grossen und seine GLP werden sich gut überlegen müssen, ob die GLP weiterhin als wirtschaftlich progressiv und gesellschaftlich liberal gelten möchte oder in Zukunft eine konservativere Politik betreiben will. Dieser Spagat könnte den Grünliberalen am Ende doch ein wenig zu gross sein. Schlussendlich stehen die Grünliberalen für eine tolerante Gesellschaft ein, befürworten die Ehe für alle und stehen auch LGBTQ-Menschen aufgeschlossen gegenüber. Nicht unbedingt CVP-kompatible Vorstellungen. Am Ende könnte ein Teil der Stammwählerschaft der Versuchung erlegen zur FDP oder den Grünen abzuwandern.
Colin Vollmer, Mediensprecher der Sozialdemokratischen Partei SP, hat die Situation brillant analysiert und bringt es ganz gezielt auf den Punkt: “Bereits heute sind die Positionen bei der Mitte und der GLP sehr unterschiedlich. Wie sich eine fusionierte Partei aufstellen würde, scheint mir daher heute sehr offen.” Aus der Sicht der Sozialdemokraten setzen sich die beiden Parteien zu wenig für eine soziale Schweiz ein. Für Vollmer sind die beiden Parteien im Parlament nicht besonders zuverlässige Partner. Besonders wenn es um Fragen wie Klimaschutz, Gleichstellung und Kaufkraft geht, sagt dieser. Die Mitte habe sich in diesem Kontext im National- und Ständerat als besonders unzuverlässig erwiesen, konstatiert der Pressesprecher der Sozialdemokraten.
GLP-Präsident Jürg Grossen mag die Fusionsgelüste von Gerhard Pfister nicht teilen
Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen Partei, tritt im Interview mit dem ProudMag.com, auf die Bremse. “Nur weil die Mitte-Partei wissen will, ob ihre Mitglieder sich ein Zusammengehen mit uns vorstellen könnten, bedeutet das nicht, dass es dazu kommt. Selbst wenn sich eine Mehrheit der Mitte-Basis für eine Fusion aussprechen würde”, lässt der Nationalrat ausrichten.
It takes two to tango! Jürg Grossen, Präsident Grünliberale Partei GLP
Eine Fusion mit einer anderen Partei setze einmal die Zustimmung der GLP Basis voraus. Grossen stellt fest: “Unsere Mitglieder dürften einem Zusammengehen mit der Mitte eher skeptisch gegenüber stehen. Natürlich haben wir zahlreiche Berührungspunkte mit dieser Partei, aber auch Differenzen. Vor einer Eheschliessung sollten die Differenzen ausgeräumt sein.”
Weder aus der Mitte heraus noch von Seiten der Grünliberalen gibt es viele Stimmen, die sich für einen solchen Zusammenschluss aussprechen. Colin Vollmer, Pressesprecher Sozialdemokratische Partei SP
Weniger Velocità, dafür mehr Velo città ..?
Auch für den Mitte-Präsidenten Gerhard Pfister gilt es, die Konsequenzen eines eventuellen Zusammenschlusses gut zu bedenken: Cave canem! Denn für Die Mitte besteht die durchaus reale Gefahr, dass die einstige CVP damit ihrer konservativ-katholischen Basis vor den Kopf stösst und diese bei den nächsten Wahlen zur SVP und FDP abwandert. Die Gleichbehandlung der Geschlechter, die Ehe für homosexuelle und lesbische Paare sowie die Toleranz gegenüber LGBTQ Menschen könnten die Basis überfordern. Auch in der Energie- und Verkehrspolitik gilt es so manche Divergenzen zu beachten.
Der Widerstand der Grünliberalen gegen jeglichen motorisierten Individualverkehr beispielsweise, könnte die eher ländlich geprägte Stammwählerschaft abschrecken. Denn ausserhalb der Städte, den urbanen Ballungszentren, kommt das Credo der Grünliberalen “Weniger Velocità, dafür mehr Velo città” vielleicht weniger gut an.
Der Mitte-Chef Gerhard Pfister wollte sich gegenüber dem ProudMag.com nicht weiter zum Thema äussern. Statt dessen verweist dieser auf die offizielle Medienmitteilung der Partei. Die Info deutet darauf hin, dass die Studie, erstellt vom Meinungsforschungsinstitut gfs.bern, die Grundlagen für die Strategieplanung betreffend dem Zeitraum zwischen 2025 bis 2033 diene. Und dass ergänzend dazu beim gfs.bern auch noch eine breite Öffentlichkeitsbefragung im Auftrag von Die Mitte laufe. Die Resultate der Befragungen erwartet Parteichef Gerhard Pfister im Herbst 2024.
Die Neue Zürcher Zeitung NZZ will gute Gründe für eine Scheinehe gefunden haben
Wie Christina Neuhaus in der Neuen Zürcher Zeitung völlig richtig festgestellt hat: Programmatisch, inhaltlich käme durchaus auch eine Zweckheirat zwischen der FDP und den Grünliberalen in Frage. Die FDP kann sich keine weiteren Stimmenverluste mehr erlauben. Will die Partei nicht vollends in der Bedeutungslosigkeit versinken. Genau so wie die GLP. In Fragen der Wirtschaftspolitik, der Gesellschafts- und Europapolitik bestehen programmatische Übereinstimmungen, die zwar durchaus für einen Zusammenschluss sprechen würden. Einmal vorausgesetzt, die Delegierten beider Parteien würden einem Zusammengehen zustimmen. Für die FDP zeichnen sich jedoch auch einige rote Linien ab. So stehen die Grünliberalen für eine Energiepolitik unter Ausschluss der Atomenergie. Für eine technologieoffene FDP sollte das eigentlich inakzeptabel sein.
Eine Fusion zwischen FDP und GLP wäre das schlimmste aller Szenarien
Die Grünliberalen wollen die Schweiz enger mit Europa vernetzen. “Wir wollen mehr Europa wagen”, fordern die Grünliberalen auf ihrer Homepage. Damit steht die Partei zwar ganz auf der Linie der FDP. Aber kommt mehr Europa bei der Wählerschaft respektive bei der eigenen Parteibasis auch tatsächlich an? Skepsis ist hier durchaus angebracht. Ausserdem wird auf der Homepage der Grünliberalen “gegendert” was das Zeugs hält. Ob potentielle FDP-Wählerinnen und Wähler die korrekte Gendersprache auch als das vordringlichste Problem in unserem Land betrachten, soll an dieser Stelle einmal arg angezweifelt werden.
Thierry Burkhart, Präsident der FDP Schweiz, findet zu den Heiratsgelüsten der Mitte Partei deutliche Worte:
“Gerhard Pfister und die Mitte planen nach der Fusion mit der BDP nun offenbar auch eine Fusion mit der Grünliberalen Partei. Was zeigt, dass es ihnen mehr um Machtpolitik als um Überzeugungen und echte Ideen geht.” Thierry Burkhart, Präsident FDP Schweiz
Die Absicht von Mitte-Präsident Pfister sei lediglich arithmetischer Natur, um den Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat erheben zu können, schlussfolgert der einflussreiche Aargauer Ständerat. Über seinen Kommunikationschef lässt Burkart ausrichten, dass die FDP in Hinsicht auf die kommenden Wahlen 2027 weiterhin für eine freisinnige Politik sowie für liberale Werte und Überzeugungen kämpfen werde. Und dass die Liberalen auch weiterhin dazu bereit seien mit allen Parteien zusammen zu arbeiten.
Der Nutzen einer Fusion mit der FDP wäre für uns momentan gering. Jürg Grossen, Präsident Grünliberale Partei Schweiz GLP
Der Chef der Grünliberalen, der Berner Jürg Grossen, zeigt demonstratives Desinteresse an einem Zusammenschluss mit der FDP. Die wichtigste Frage für die Grünliberalen sei nicht diejenige nach einer möglichen Fusion, sondern wie man den eigenen Ideen am besten zum Durchbruch verhelfen könne. Die GLP sei besser beraten, wenn sie eigenständig bliebe. Um Mehrheiten zu finden wolle man von Fall zu Fall Allianzen mit anderen Parteien eingehen, erläutert Grossen im Interview die GLP-Strategie.
Die FDP und die Grünen drohen in die Bedeutungslosigkeit abzudriften
Klar ist, dass eine fusionierte Partei aus Die Mitte und den Grünliberalen mit einem Wähleranteil von 21.7 % eine gewichtige Stimme im Parlament wäre und die Abstimmungsresultate massgeblich beeinflussen würde. Die Partei käme hinter der wählerstärksten SVP (27.9 %) auf den 2. Platz gelegen. Vor der SP (18.3 %), der FDP (14.3 %) und den Grünen, die mit 9.8 % abgeschlagen auf dem 4. Platz rangieren. Bei einem Zusammenschluss von FDP und Grünliberalen käme die daraus entstehende Partei sogar auf einen Stimmenanteil von 21.9 Prozent.
Wie auch immer sich die Delegierten der Mitte und Grünliberalen entscheiden. Am meisten steht für die FDP und die Grünliberalen auf dem Spiel. Sie sind die Verlierer der letzten Wahlen. Sie haben weiterhin am meisten zu verlieren. Und sie stehen deshalb auch am meisten unter Zugzwang.
Laut Zauberformel hätte man bei einer Fusion Anspruch auf zwei Bundesratssitze. Jürg Grossen, Präsident GLP Schweiz
Jürg Grossen warnt vor zu hohen Erwartungen. In der Politik ergebe eins und eins nicht einfach zwei. Weil bei einer Fusion mit der Mitte ein Teil der GLP-Wählerschaft abwandern würde, könne lediglich hypothetisch von einem Wähleranteil von rund 20 Prozent ausgegangen werden, so Grossen. Bei diesem Szenario, so stellt der Präsident der Grünliberalen fest, hätte die Mitte-Grünliberale Partei Anspruch auf zwei Bundesratssitze.
Die Sozialdemokraten können sich bei den kommenden Wahlen erneut auf einen Zuwachs bezüglich der Wählerstärke freuen. Die konsequent linke Politik der SP ist für viele Wählenden in diesen turbulenten Zeiten an Ankerplatz. SP-Pressesprecher Colin Vollmer verweist darauf, dass die Sozialdemokratische Partei 2023 auch zu Lasten der GLP Stimmen gemacht hat. Ob sich dieser Trend bei einer Fusion fortsetzen würde, lässt dieser im Interview mit dem ProudMag.com offen.
Erst die Wahlen 2027 würden zeigen, ob alle Wähler:innen das neue Konstrukt mit so unterschiedlichen Meinungen wieder wählen würden. Colin Vollmer, Pressesprecher SP Schweiz
Der Traum der Grünen von einem Bundesratssitz ist ausgeträumt
Aber am Ende die grössten Verlierer werden die Grünen sein. Mit knapp zehn Prozent Wähleranteil – Tendenz weiter sinkend, steht die Grüne Partei abgeschlagen auf dem 4. Platz. Da auf dem Scherbenhaufen einer gescheiterten Klima-Politik mit starker Neigung zum Apokalyptischen stehend, wird der politische Einfluss der Grünen weiterhin schwinden. Ein Albtraum für die Partei. Damit wäre für die Grünen der Traum von einem Sitz im Bundesrat definitiv für lange Zeit ausgeträumt.
In dieser existentiellen Not könnte die Sozialdemokratische Partei für die einst aufstrebenden Grünen zu einer wichtigen Senior-Partnerin werden. Colin Vollmer dazu: “Die absolute Mehrheit von FDP und SVP im Bundesrat schadet einer sozialen Schweiz. Deshalb wird die SP sich dafür einsetzen, dass diese Mehrheit abgelöst werden kann.”. Die SP als Bollwerk gegen die bürgerliche Phalanx im Bundesrat. Und damit als Brandmauer, hinter der die Grünen – zumindest dem Anschein nach, ihren Anspruch auf den Sitz im Bundesrat weiterhin aufrecht erhalten können.
