Das Parlament hat in Bezug auf die Gewaltexzesse bei Demonstrationen ein Machtwort gesprochen. Künftig hat Gewaltextremismus bei Demos hat in der Schweiz keinen Platz. Die Kosten für Sachbeschädigungen während Demonstrationen müssen in Zukunft die Veranstalter selber tragen. Auch für Polizeieinsätze bei ausufernden Demos werden die Demo-Vernastalter künftig zur Kasse gebeten. National- und Ständerat setzen auch ein klares Signal für gewalttätige Demonstrantinnen und Demonstranten. Die Maximaldauer für vorläufige Festnahmen wird neu von 24 auf 48 Stunden verlängert. Medienmitteilung Parlamentsdienst Parlament will … Continue reading Gewaltextremismus bei Demos hat in der Schweiz keinen Platz