Die Linken tun es geschickt. Sie kaschieren ihren Hass auf die Juden und Israel unter dem Deckmantel humanitärer Spenden. Das tun sie bereits seit langem. Sie unterstützen Organisationen wie die UNRWA, die Hamas oder Fatah seit Jahren. Füttern bewusst den Terror mit Millionen an Spenden- und Steuergeldern. Bloss, in den letzten Jahren lässt sich der institutionalisierte Antisemitismus in den Reihen der Linken nicht mehr überhören. Nun muss ausgerechnet auch die Stadtpräsidentin von Zürich, Corine Mauch, Öl ins Feuer giessen. Indem sie neuerdings auch noch Aussenpolitik für die Schweiz betreibt.
Von Claudio Prader
Die Ausgangslage: Die linken Parteien haben im Zürcher Stadtrat mit 58 zu 47 Stimmen eine Motion verabschiedet. Diese verlangt, dass die Stadt Zürich für den Beitrag aufkommt, den der Bund der UNRWA (United Nations Reliefs and Works Agency) im laufenden Jahr vorenthalten will. Die Gemeinderatsmitglieder Severin Meier (SP), Selina Walgis (Grüne) und Tanja Maag Sturzenegger (AL) fordern in ihrem Vorstoss, dass der Stadtrat aufgrund der humanitären Lage in Gaza einen «substanziellen Beitrag» an die UNRWA, dem UNO-Hilfswerk für Palästina, sprechen müsse. Es geht um satte 10 Millionen Franken für die UNWRA, die der Bund zurückhält, und wofür nun die Stadt Zürich einspringen soll. So zumindest stellen es sich die Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen und der Alternativen Liste vor.
Den Linken geht es einmal mehr darum, Israel und die Juden pauschal zu verunglimpfen
Was kaum erstaunt ist, dass die Linken keine Gelegenheit auslassen, um ihre Solidarität mit Organisationen wie der Hamas zu zelebrieren. Und um ihren kruden Antisemitismus in der Form humanitärer Hilfe für Palästina in ostentativer Manier zum Ausdruck zu bringen. Für die Palästinensische Sache zu sein ist ein moralischer Imperativ, der die Linke jeglichen Anflug von Vernunft und Empathie unterordnet. Es geht darum, die Legitimität des Staates Israel, das Existenzrecht von eben diesem, das jüdische Leben in Palästina und die Juden als solches bei jeder sich nur bietenden Gelegenheit zu diskreditieren und zu diffamieren. Soviel zum institutionalisierten Antisemitismus in den Reihen der Sozialdemokraten, Grünen und Alternativen.
Stadtpräsidentin Corine Mauch tritt das Ansehen sowie die Integrität der Jüdinnen und Juden mit Füssen
Was jedoch erstaunt ist die Nonchalance dieses Vorstosses. Die Unverfrorenheit, mit der die Linke gegen Jüdinnen und Juden vorgeht. Dass auch die Stadtpräsidentin von Zürich, Corine Mauch, dem Anliegen der Linken ihre Solidarität bekundet hat, erstaunt. Mauch meint, dass man die Spende der Stadt Zürich auf jeden Fall als humanitäre Hilfe und keinen Falls als Parteinahme im Nahostkonflikt verstehen dürfe, schreiben mitunter NZZ, Tages-Anzeiger und weitere Medien gleichlautend. Sollte Frau Mauch als politisch gewählte Vertreterin der Stadtbevölkerung eigentlich nicht auch die Interessen der jüdischen Gemeindemitglieder vertreten? Naja, treten tut sie schon, Madame la Presidente. Die Integrität der Juden in der Stadt Zürich aber auch diejenige aller Jüdinnen und Juden in der Schweiz, wird durch ein solches Verhalten einmal mehr in die übel stinkende Gosse getreten.
Die Kommunikationsabteilung von Corine Mauch nimmt Stellung
Wie die Kommunikationsverantwortliche von Stadtpräsidentin Corine Mauch in ihrer Stellungnahme gegenüber dem ProudMag.com die Brisanz der Vorlage relativiert, habe der Stadtrat das Postulat bloss «zur Prüfung» entgegen genommen. Und dass nun die zuständige Abteilung der Steuerverwaltung das Begehren in den kommenden Wochen sorgfältig und genau prüfen werde, liess das Präsidialdepartement von Frau Mauch ausrichten.
Zu dem hier im Online-Magazin ProudMag.com erhobenen Vorwurf, die Stadtpräsidentin Corine Mauch würde mit ihrer Unterstützung des Postulats gleichzeitig den Antisemitismus im Nahen Osten sowie in der Schweiz befeuern lässt ihre PR-Verantwortliche ausrichten: Dass sowohl der Stadtrat wie auch die Stadtpräsidentin «tief» erschüttert sind über den Terror-Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Mit der Verurteilung des Massakers hätten sich der Stadtrat und Frau Mauch auch gleichzeitig in aller Deutlichkeit gegen Judenhass ausgesprochen.
Die Anschuldigungen von Israel gegenüber der UNRWA haben sich bewahrheitet
Wie sich ergeben hat, sind die Anschuldigungen Israels gegenüber der UNRWA nicht unbegründet. Im Gegenteil. Die UNO-Flüchtlingsorganisation für Palästina hat vor kurzem neun Mitarbeiter entlassen müssen. Weil diese nachweislich am Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sind. Wieviele Mitarbeiter der UNRWA – und es sind Abertausende, tatsächlich die Hamas unterstützen, den Hass auf die Juden schüren oder den Antisemitismus in die Schulen in Gaza und dem Westjordanland hineintragen, liegt im Verborgenen. Wer weiss, wieviele es wirklich sind und inwieweit die UNO in der Lage dazu ist, der UNRWA mit dem Beelzebub den Dämon des Antisemitismus und Anti-Zionismus auszutreiben.
Die Reaktionen auf den Vorstoss der Linken und die Äusserungen von Stadtpräsidentin Corine Mauch fallen deutlich aus
Für den FDP-Fraktionspräsidenten Michael Schmid ist das Manöver von Mauch eine Einmischung in die Hoheit des Bundes über die Aussenpolitik. Er hat deshalb beim Bezirksrat und Statthalteramt eine Beschwerde eingereicht.
Laut André Golliez, Mitglied der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich, ist die Äusserung der Stadtpräsidentin Corin Mauch» ein Schlag ins Gesicht für die Zürcher Juden».
Und die Jüdische Allgemeine zitiert die FDP-Gemeinderätin Marita Verbali: «Dieser Vorstoss ist ein Affront gegen die jüdische Bevölkerung Zürichs».
Auch auf der Social-Media-Plattform X fallen die Reaktionen zu den Äusserungen der Linken und von Corine Mauch deutlich aus.
So schreibt beispielsweise die Gesellschaft Schweiz Israel (GSI): Der Witz des Monats. Corine Mauch meint, ein städtischer Beitrag an die UNRWA sei keine politische Parteinahme.
Die Journalistin Michèle Binswanger schreibt: Corine Mauch solle sich wegen der Verfilzung der UNRWA mit der Hamas ihre Unterstützung nochmals gut überlegen.
X-User Rolf Walser meint: Dass es die Linke wohl wenig kümmert, dass Mitarbeiter der UNRWA nachweislich in das Massaker vom 7. Oktober 2023 involviert sind.
Und Yves Krebs ist der Auffassung, die Linke solle endlich einmal lernen, dass die Hilfsgelder nicht hungernden Kindern zugute kommen, sondern in weitere Tunnel-Systeme der Hamas fliessen.
Sie finden den ganzen Beitrag in der Jüdischen Allgemeinen unter dem folgenden Link:
https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/zuerich-zahlt-halbe-million-franken-an-unrwa
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