Die Geheimniskrämerei um das neue EU-Rahmenabkommen provoziert Stirnrunzeln: Die Vernehmlassung wird im Juni eröffnet. Die Verträge haben es in sich: Ob die verkehrspolitischen Regelungen, die derzeit in der Schweiz gelten, auch künftig Bestand haben, steht in den Sternen. Von Gregor Rutz, Nationalrat ZH Die offizielle Sprachregelung aus Bundesbern tönt freundlich: Die Schweiz bleibe in Bezug auf die Übernahme fremden Rechts frei, für Ausnahmesituationen gebe es sogar eine Schutzklausel. Liest man das Basisdokument für die Verhandlungen, tönt es anders. Dort ist … Continue reading EU-Rahmenvertrag ist für SVP ein verkehrspolitisches Risiko