Der Bundesrat hat einen Vorentwurf des Bundesgesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen in die Vernehmlassung geschickt. Das Verfahren dauert noch bis am 16. Februar 2026. In der gestern versandten Medienmitteilung des Bundesrates heisst es, dass damit die Rechte der Nutzerinnen und Nutzern von Google und Social Media verbessert werden sollen. Was das Bundesamt für Kommunikation BAKOM jedoch nicht in der Pressemitteilung schreibt schreibt: Das Gesetz geht auf eine Verordnung der EU zurück. Dort heisst das Gesetz Digital Services ACT (DSA), welches … Continue reading Die Schweiz unterstellt sich dem Diktat der Europäischen Union