Die SVP des Kantons Zürich hat sich einmal mehr mit dem (Reiz-)Thema Europäische Union beschäftigt. Anlässlich der Delegiertenversammlung vom 26. November 2024 in Wädenswil hat Marcel Erni als Mit-Initiant der Kompass-Initiative dargelegt, weshalb die Schweiz nicht automatisch EU-Rechtsvorschriften übernehmen darf. Und aus welchen Gründen bei völkerrechtlichen Verträgen mit der Europäischen Union zwingend das obligatorische Referendum gelten muss. Daneben unterstreicht Nationalrat Martin Haab in seiner Rede vor den rund 200 Delegierten der SVP Zürich, weshalb für die Annahme der Bilateralen Verträge III mit der EU zwingend auch das Ständemehr gelten soll. Darüber hinaus hat die Delegiertenversammlung der SVP Zürich einstimmig die Nein-Parole zur Umweltverantwortungsinitiative gefasst. Und hat im Rahmen der Steuervorlage 17 einstimmig die Senkung der Unternehmenssteuern auf 6 Prozent beschlossen.
Die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich in Wädenswil ist ohne Nebengeräusche über die Bühne gegangen. Wie die SVP Zürich in ihrer Medienmitteilung schreibt.
Die SVP Zürich beschliesst einstimmig ein Nein zur Umweltverantwortungsinitiative
Der Höhepunkt der Delegiertenversammlung war ohne Zweifel die kontradiktorische Diskussion zwischen Nationalrat Martin Hübscher, der für die SVP die NEIN-Parole vertrat, sowie der grünen Nationalrätin Marionna Schlatter, welche den Versuch unternahm, die Delegierten von einem Ja zu überzeugen. Nach informativen und spannenden Referaten und entsprechenden Repliken folgten die kantonalen Delegierten einstimmig der Argumentation von Nationalrat Hübscher. Die Ausführungen unseres Referenten erzielten somit ihre Wirkung: Martin Hübscher hat den Anwesenden glaubhaft darlegen können, dass die Inititative zu tief greifenden Einschränkungen für die Wirtschaft, Landwirtschaft und den Konsum führen würde. Nebst massiven Verschärfungen der Umweltstandards und den damit einhergehenden höheren Kosten der Produktion birgt das Anliegen der Initiaten auch die Gefahr geringerer internationaler Wettbewerbsfähigkeit und von Konflikten bei Handelsabkommen. Offensichtlich besteht ein Missverhältnis zwischen den Erwartungen der Verbraucher und den Produktionsmöglichkeiten.
Die Volksabstimmung über die Umweltverantwortungsinitiative findet laut Beschlussfassung des Bundesrates vom 9. Oktober 2024 am 9. Februar 2025 statt. (Anmerkung der Redaktion)
Umsetzung der Steuervorlage 17
Daraufhin erläuterte Kantonsrat Patrick Walder die Gründe für ein JA zum nächsten Umsetzungsschritt zur Steuervorlage 17. Konkret sollen die Unternehmenssteuern von 7% auf 6% gesenkt werden. Den lediglich zwei Millionen Franken, welche dieser Schritt den Kanton Zürich langfristig kosten, stehen immens höhere Steuereinnahmen gegenüber; dies durch Wirtschaftswachstum, Investitionen und weniger Abwanderung von Arbeitsplätzen. Dank den prognostizierten Mehreinnahmen können zudem Steuererhöhungen für Privatpersonen vermieden werden. Mit den Änderungen des Steuergesetzes macht der Kanton Zürich einen wichtigen Schritt zurück zur Wettbewerbsfähigkeit. Gegen die besagten Änderungen hat Linksgrün das Referendum ergriffen. Die Delegierten beschlossen einstimmig, den zweiten Umsetzungsschritt der Steuervorlage 17 zu unterstützen.
Wuchtiges Nein zum Energiegesetz
Nach der Pause erörterte Ueli Bamert, Kantonsrat und Co-Präsident der SVP der Stadt Zürich, weshalb es die Revision des kantonalen Energiegesetzes zu bekämpfen gilt. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll das nationale Klima- und Innovationsgesetz auf kantonaler Ebene umgesetzt werden. Das Gesetz ist schwammig formuliert, rein rechtlich betrachtet ist es zahnlos und weitgehend Symbolpolitik. Für die Wirtschaft und Bevölkerung sind kaum konkrete Vorschriften oder Verbote in der Vorlage enthalten. Brandgefährlich ist es nichtsdestotrotz. Pièce de résistance der Vorlage ist die Absicht, ein schärferes Klimaziel im Gesetz zu verankern, als es die Bevölkerung auf Bundesebene beschlossen hat: Netto-Null-Ziel bis 2040. Die Revision würde der Verwaltung und der Politik die Rechtfertigung für weitere Verschärfungen im Klimaschutzbereich liefern.
Die Kompass-Initiative sichert unsere direkte Demokratie
Als Gast begrüsste Domenik Ledergeber sodann Unternehmer und Mitinitiant der Kompass-Initiative Marcel Erni. Dieser stellte den Anwesenden die sogenannte Kompass-Initiative (Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft) vor. Die Kompass-Initiative will die direkte Demokratie in der Schweiz sichern. Diese steht aktuell unter erheblichem Druck: Der Bundesrat befindet sich in intensiven Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über die zukünftigen bilateralen Beziehungen. Ein zentraler Punkt dieser Gespräche ist die Möglichkeit, dass die Schweiz künftig automatisch EU-Recht übernehmen und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtliche Instanz anerkennen müsste. Dies käme faktisch einer passiven EU-Mitgliedschaft gleich und würde die direktdemokratischen Mitbestimmungsrechte der Schweizer Bürgerinnen und Bürger erheblich einschränken. Das Ziel der Initiative ist, die dynamische Rechtsübernahme zu verhindern und ein obligatorisches Referendum bei völkerrechtlichen Verträgen einzuführen.
Rahmenabkommen Schweiz-EU
Im Anschluss und eng mit der Thematik seines Vorredners verknüpft stand das mittlerweile traditionelle Referat zu den neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen durch Nationalrat Martin Haab auf dem Programm. Dabei hob er die schwerwiegenden Folgen des Abkommens hervor: Die Gesetzgebung der Schweiz würde stark von Brüssel beeinflusst, und die nationale Unabhängigkeit wäre erheblich gefährdet. Mit Nachdruck betonte Nationalrat Haab, dass eine Mitentscheidung von Volk und Ständen bei diesem Abkommen unerlässlich sei.
