Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats APK hat sich mit dem schwelenden Zollstreit zwischen den USA und der Schweiz befasst. Wie diese in ihrer Medienmitteilung vom 12. August 2025 schreibt. Die Kommission habe das Resultat der Washington-Reise von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) und Bundesrat Guy Parmelin (SVP) zur Kenntnis genommen. Formuliert die APK-S diplomatisch. Oder anders gesagt: Das Bundesrats-“Reisli” in die USA ist gehörig im Sumpfnapf des District of Columbia stecken geblieben. Nun soll der Bundesrat, gestützt auf das Postulat von Beat Rieder (Die Mitte), darüber Bericht erstatten, inwiefern Gesetzesänderungen den wirtschaftlichen Druck auf die Schweiz mindern könnten.
Medienmitteilung Aussenpolitische Kommission des Ständerates APK-S
US-Zölle: Kommission nimmt Standortbestimmung vor
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat im Beisein von Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), eingehend über die Zölle von 39 Prozent diskutiert, die seit dem 7. August 2025 auf Schweizer Warenexporte in die USA erhoben werden.
Die Kommission hat Kenntnis genommen von den Hintergründen und Ergebnissen der Washington-Reise von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Guy Parmelin vom 5. und 6. August 2025. Sie hat zudem zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat die Diskussionen mit den US-Behörden fortsetzen will, da die Schweizer Warenexporte in die USA einen grossen Anteil an den Schweizer Exporten insgesamt ausmachen. Die APK-S hat sich im Hinblick auf eine rasche Senkung der US-Zölle auf Schweizer Produkte mit möglichen Lösungsansätzen befasst.
Bundesrat soll den Zoll-Streit mit den USA “entschärfen”
Thematisiert wurden auch die Auswirkungen der Zölle auf die verschiedenen Schweizer Wirtschaftszweige, die unterschiedlich stark betroffen sind. In diesem Zusammenhang wurde auch darüber gesprochen, ob nicht wirtschaftliche Massnahmen zur Entlastung der Unternehmen – darunter die Verlängerung der Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung – ergriffen werden sollten.
Die Kommission ist besorgt über die Auswirkungen der US-Zölle und möchte die Schritte des Bundesrates zur Entschärfung der Situation unterstützen. Daher hat sie beschlossen, den Bundesrat in einem Schreiben zu bestärken, im Rahmen der laufenden Verhandlungen – gestützt auf das bestehende oder bei Bedarf angepasste Mandat – das bestmögliche Angebot im Interesse der Schweiz zu unterbreiten. Der Bundesrat soll dabei über einen grossen Verhandlungsspielraum verfügen, wobei allfällige Zugeständnisse im langfristigen Interesse unseres Landes liegen und verantwortbar sein müssen.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates will der zerstörerischen Handelspolitik der US-Amerikaner entgegentreten
Im Rahmen dieser Diskussion hat die Kommission mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung das Postulat 25.3952 beschlossen, das verlangt, in einem Bericht darzulegen, wie in einer Phase von disruptiver Aussenwirtschaftspolitik wichtiger Handelspartner internationale Regulierung ins Schweizer Recht übernommen werden kann.
In seinem Postulat zuhanden des Bundesrates fordert der Walliser Ständerat Beat Rieder (Die Mitte) die Exekutive dazu auf, einen Bericht zu verfassen. Der Bundesrat soll in diesem Zusammenhang prüfen, inwiefern von der Schweiz übernommenen Regulierungen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes negativ beeinträchtigen. Rieder will vom Bundesrat wissen, ob die Handelspartner der Schweiz die darin festgeschriebenen Standards akzeptieren oder ob diesbezüglich Änderungen notwendig wären.
Die OECD-Mindeststeuer und Basel III stehen mitunter zur Disposition
Der Walliser Beat Rieder hat beispielsweise das System Basel III im Visier. Basel III ist ein Reformpaket mit dem Ziel, die Solvenz und Liquidität der Banken zu stärken. Die USA haben diesbezüglich ihr Missfallen signalisiert. Nun soll der Bundesrat prüfen, inwiefern die Schweiz hier den US-Amerikanern entgegenkommen kann.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die OECD-Mindeststeuer. Auch hier bestehen zwischen den USA und der Schweiz deutliche Divergenzen. Die Schweiz hat das Gesetzespaket auf Druck der EU übernommen. Die USA jedoch tragen die globale Mindeststeuer nicht mit. Auch in dieser Hinsicht soll der Bundesrat die Umsetzung der EU-Gesetzgebung in der Schweiz überprüfen. Beat Rieder möchte vom Bundesrat erfahren, wo die vom Ausland übernommenen Gesetze sich nachträglich als falsch erwiesen haben. Respektive wo die von der Schweiz übernommenen Gesetze den Interessen des Landes zuwiderlaufen könnten.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-apk-s-2025-08-12.aspx?lang=1031
