National- und Ständerat wollen Israel im Gaza-Konflikt keine völkerrechtliche Verpflichtungen auferlegen. Damit stellte sich das Parlament am Donnerstag deutlich hinter Israel und die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu. Der Entscheid kommt einer schallenden Ohrfeige für die Sozialdemokratische Partei gleich. Denn die SP hat in einer während der Herbstsession 2025 eingereichten Motion vergeblich darauf gepocht, die Schweiz müsse den jüdischen Staat für die militärischen Aktionen im Gaza-Streifen in die Verpflichtung nehmen. Es ist bereits die zweite Niederlage der Linken im Parlament. … Continue reading Das Parlament stellt sich hinter Israel