Bundesrat soll Rüstungsgeschäfte direkt abschliessen können

Der Nationalrat hat eine Motion von Michael Götte (SVP/SG) angenommen. Wonach die Schweizer Regierung auch selbst Rüstungsgeschäfte abschliessen kann. Anstatt direkt an ein Schweizer Rüstungsunternehmen zu gelangen, kann nun ein ausländischer Staat auch direkt mit der Schweizer Regierung solche Geschäfte eingehen. Medienmitteilung Parlamentsdienst Nationalrat will Rüstungsgeschäfte durch Regierung ermöglichen Die Schweiz soll Rüstungsgeschäfte im sogenannten Government to Government Verfahren (G2G) ermöglichen für den Fall, dass ausländischen Staaten bei Schweizer Unternehmen beschaffen wollen. Das will der Nationalrat. Er nahm am Donnerstag … Continue reading Bundesrat soll Rüstungsgeschäfte direkt abschliessen können